Berlin : Neubeginn in Berlin: Wie viel wusste Strieder von den Aubis-Krediten?

Ralf Schönball

Um die Schieflage der Firma Aubis aufzufangen, nutzten die Verantwortlichen im Bankenkonzern raffiniert die unterschiedlichen Interessen der Teilbanken aus. Dieses Fazit zieht eine interne Untersuchung des Senats für Stadtentwicklung vom Anfang des Jahres. Die Experten aus dem Hause von Senator Peter Strieder (SPD) - der zugleich Aufsichtsratsmitglied der Landesbank Berlin ist - werten den Verkauf von Wohnungen an die Bankentochter Bavaria als "Rettungsanker (für die Aubis; d.R.), um sich von möglicherweise unprofitablen Wohnungsbeständen trennen zu können".

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TED: Soll der Regierende Bürgermeister direkt gewählt werden? Der Deal sei aber auch "für die finanzierende Hypothekenbank Berlin-Hyp eine Möglichkeit gewesen, in Schieflage geratende Kredite unspektakulär in saubere Kredite zu verwandeln." Der Chef der Berlin-Hyp war zu diesem Zeitpunkt Klaus Landowsky. Vor dem Untersuchungsausschuss hatte der Immobilien-Experte Jens Nagel dessen Einflussnahme beim Aubis-Geschäft stark kritisiert. Der frühere CDU-Fraktionschef Landowsky ließ dies von seinem Anwalt zurückweisen.

Dass die Firma Aubis bereits bei ihren ersten Auftritten auf dem Berliner Immobilien-Markt umstritten war, ist ebenfalls dem Gutachten zu entnehmen. Demnach bewarben sich die CDU-Spender Christian Neuling und Klaus Wienhold auch bei zwei städtischen Wohnungsunternehmen in Berlin als Zwischenerwerber um die Übernahme von Plattenbauten. Allerdings lehnten beiden Gesellschaften die Angebote der umstrittenen Manager ab. Erfolgreich waren die Aubis-Chefs dagegen bei der Berlin-Hyp, die ihnen Kredite gab, und später bei den Immobilien-Töchtern des Bankenkonzerns, die den in Schwierigkeiten geratenen Unternehmern die Plattenbauten wieder abkaufte.

Das interne Dokument erklärt auch, warum die Immobilien-Tochter Bavaria überhaupt ein Interesse an der Übernahme des ersten Pakets von Aubis-Immobilien hatte. Der Konzern habe durch die Maßnahme zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können: Einerseits die drohenden negativen Schlagzeilen von der Berlin-Hyp abwenden und andererseits seine Umsätze und Gewinne durch die Auflage von Immobilien-Fonds erhöhen können.

Dabei wurden die Risiken allerdings in die Zukunft verschoben. Zunächst waren die Geschäfte aber, wie aus den Dokumenten hervorgeht, für Konzern und Anleger "höchst profitabel". Da zu dieser Zeit noch so genannte Sonderabschreibungen galten, bekamen die ausgewählten Fonds-Zeichner ausgesprochen hohe Steuervorteile. Diese galten auch für die Sanierungskosten von Plattenbauten.

Wie der Expertise der Stadtentwicklungsverwaltung weiter zu entnehmen ist, soll aber auch die Bankgesellschaft Berlin ein großes Interesse an den riskanten Immobilien-Fonds gehabt haben. Denn die Bank verdiente nach Rechnungen der Experten aus dem Hause Strieder kräftig an so genannten "weichen Kosten". Dabei handelt es sich um Gebühren unter anderem für Werbung, Marketing, Vermittlung von Finanzierungen. Diese summierten sich in einem Fonds, der Plattenbauten aus den Aubis-Beständen aufnahm, schon auf rund 183 Millionen Mark. Die weichen Kosten stellten "für die Bankgesellschaft Berlin die eigentlichen Gewinnpositionen dar", so die Gutachter der Senatsverwaltung.

Dennoch hat sich der Chef des Berliner Bankenkonzerns Wolfgang Rupf von den Fonds- und Immobilien-Geschäften distanziert, seit die damit verbunden Risiken erkennbar wurden. Dabei kontrollierte Rupf als Vorsitzender des Aufsichtsrats die für die Fonds zuständige Gesellschaft. Zudem hatte der Bankchef das Fonds- und Immobilien-Geschäft als wichtige Säule seiner Geschäftsstrategie bezeichnet, zumindest bevor deren Beitrag zur Schieflage seines Konzerns erkennbar wurde.

Das Gutachten von Anfang 2001 wirft auch die Frage auf, inwieweit SPD-Fraktionschef Peter Strieder als Aufsichtsrat der Landesbank Berlin einen Einfluss auf die Fondskonzepte gehabt haben könnte. Das Ergebnis: "Für die Gestaltung dieser Fonds ist die Bavaria beziehungsweise deren Geschäftsführer verantwortlich." Dabei handelt es sich um den inzwischen augeschiedenen Kaufmann Manfred Schoeps. Bis 1997 war die Bavaria im hundertprozentigem Eigentum der Landesbank Berlin. "Anschließend wurden die Anteile gesplittet. Seitdem hält die Landesbank 30, die Berlin-Hyp 30 und die Bankgesellschaft Berlin 40 Prozent der Anteile. Vorsitzender des Aufsichtsrates war zuletzt Dr. Rupf."

Wie der Gutachter weiter feststellt, sei die Frage zur Konstruktion der Fonds-Gesellschaften "niemals im Aufsichtsrat der Landesbank Berlin behandelt worden." Allerdings habe es eine "Diskussion über die Höhe der Rückstellungen für die Risiken aus diesen Fonds" gegeben. Infolge der Sonderprüfungen des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen waren in den Fonds zusätzliche Risiken in Höhe von 2,5 Milliarden Mark entdeckt worden. Sie tragen zum notwendig gewordenen Kapitalbedarf der Bankgesellschaft in Höhe von vier Milliarden Mark bei.

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