Neue Ämterverteilung im Pankower Rathaus : Grüner Stadtrat regelt jetzt den Verkehr

Mit Restaurant-Smileys und der Einführung von Parkgebühren in Prenzlauer Berg hat er sich weit über seinen Bezirk einen Namen gemacht. An diesem Montag jedoch gibt der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) die Zuständigkeit an die politische Konkurrenz ab.

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Jens-Holger Kirchner
Jens-Holger KirchnerFoto: Mike Wolff

Für das Ordnungsamt sowie Bürgerdienste, Umweltschutz und Kultur ist ab sofort der neue CDU-Stadtrat Torsten Kühne zuständig. Das ist eines der Ergebnisse der Neuordnung des Bezirksamts, die am Freitag beschlossen wurde. Kirchner gewinnt dafür an anderer Stelle Kompetenzen hinzu, wie er dem Tagesspiegel am Sonntag sagte: Er wird Stadtrat für Stadtentwicklung, Verkehr und Grünflächen. Und Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) wird künftig auch noch für die Wirtschaft zuständig sein. Diese Änderungen sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass Pankow wie alle anderen Bezirke künftig nur noch fünf statt sechs Stadträte hat, außerdem sind nach Wahlen neue Zuständigkeiten keine Seltenheit. Als „Entmachtung“ Kirchners, die manche Beobachter sehen, wollten weder der Stadtrat noch Köhne die Neuordnung bewerten. Im Amt bestätigt wurden die Stadträtinnen Lioba Zürn- Kasztantowicz von der SPD und Christine Keil (Linke).

Kirchner sieht die Neuordnung mit gemischten Gefühlen. Einerseits sei es ihm schwergefallen, sich von seinem „geliebten Ordnungsamt“ zu verabschieden, andererseits sieht er als Stadtentwicklungs- und Verkehrsstadtrat viele Möglichkeiten, die „Kernthemen der Zukunft“ im Bezirk anzugehen, vom Schutz von Mietern vor Verdrängung durch steigende Mieten bis zur Entwicklung von Teilen des Bezirks, die in der Vergangenheit wenig Aufmerksamkeit bekommen hatten, wie dem Ortsteil Blankenburg, der seine Einwohnerzahl innerhalb weniger Jahre verdoppelt habe. Er ist zuversichtlich, dass die Parkraumbewirtschaftung auch unter seinem Nachfolger wie vom Bezirk beschlossen ausgeweitet wird. Auch das Smiley-System sieht er als nicht gefährdet.

Der alte und neue Bürgermeister Köhne will mit seiner neuen Zuständigkeit für die Wirtschaft, die bislang als Teilgebiet des Ressorts Stadtentwicklung ein Schattendasein gefristet habe, das ökonomische Potenzial des Bezirks besser entwickeln. So will er sich stärker um Gewerbeansiedlungen in wirtschaftlich wenig entwickelten Gebieten wie dem Areal nahe der Windkraftanlage in Buch  kümmern. Auch will er seinen Bezirk interessanter für Touristen machen. Dafür sollen Attraktionen wie der Jüdische Friedhof oder das Schloss Schönhausen stärker beworben werden. Lars von Törne

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