Berlin: Neue Anklagen in der Bankenaffäre

Die Staatsantwaltschaft will noch in diesem Jahr „alles, was in der Bankenaffäre anklagefähig ist, auch zur Anklage bringen“. Dies sagte der leitende Oberstaatsanwalt der Sonderermittlungsgruppe Bankgesellschaft, Claus-Peter Wulff . Damit könnte sich die Zahl der eröffneten Verfahren um dubiose Kredite und ruinöse Fondsgeschäfte bei der landeseigenen Bank auf 15 erhöhen.

Eine der zwei neuen von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anklagen liegt dem Gericht bereits vor. Der Untreue beschuldigt werden zwölf frühere Vorstände und Geschäftsführer des Geldhauses. Prozesse gegen Topmanager gab es in Deutschland bisher nur selten. Die Richter müssen nun entscheiden, ob sie die Verhandlung eröffnen. Die zweite Anklage werde dem Gericht „zwischen Weihnachten und Neujahr“ vorgelegt. Danach wird Wulff in den Ruhestand gehen und die Sonderermittlungsgruppe aufgelöst.

Justizsenatorin Karin Schubert kündigte an, dass die Gerichte personell verstärkt würden, falls das Verfahren eröffnet wird. Sie bedankte sich bei der Verabschiedung von Wulff für dessen Arbeit, die er ein Jahr über die Altersgrenze hinaus fortgeführt hat und nun abschließt.

Die Bilanz lässt sich sehen: Während es in Strafrechtssachen sonst in nur fünf Prozent aller Verfahren zu einem Prozess kommt, waren es in der Bankenaffäre doppelt so viel: 14 der 147 Ermittlungsverfahren werden verhandelt. Es gab drei rechtskräftige Urteile gegen Ex-Manager; eine Revision wird vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. ball

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