Berlin: Neue Aufgaben verlangten mehr Geld

Verstärkte Finanzhilfen des Bundes für Berlin hat DGB-Landeschef Dieter Scholz gefordert. Die Substanz der Stadt sei "ausgezehrt", erklärte Scholz am Montag. Berlin habe als Bundeshauptstadt und Regierungssitz zudem neue Aufgaben zu finanzieren, und die Grenzen der eigenen Kraft zur Konsolidierung seien erreicht.

Scholz erinnerte daran, dass der Bund seine Zuweisungen an Berlin seit 1991 drastisch reduziert habe. Das Volumen sei von 16,8 Milliarden DM im Jahr 1991 auf 3,7 Milliarden DM in diesem Jahr heruntergefahren worden. Diese Kürzungen seien auch durch die Einnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden DM im Rahmen des Länderfinanzausgleichs nicht ausgeglichen worden.

Die bisherige Haushaltskonsolidierung Berlins habe "enorme" negative Auswirkungen. Dies habe zu einer zunehmend verfallenden öffentlichen infrastruktur, schlechten Straßen, vielfach miserabler Ausstattung von Schulen, Kitas und Hochschulen geführt.