Berlin: Neue Autobahn, neue Bibliothek, neue Bäume

Die Stadtautobahn A 100 wird bis zum Treptower Park verlängert. Auf dem Tempelhofer Feld entsteht eine neue Landesbibliothek als „Haus der Kultur, Bildung und Integration“. Der öffentliche Wohnungsbestand wird um 30 000 erhöht; durch Zukauf oder Neubau. Und 10 000 Bäume sollen neu gepflanzt werden. Bei der Polizei werden keine Stellen mehr abgebaut. Dies und noch viel mehr kündigt die SPD in ihrem Wahlprogramm für 2011 an, das der Landesvorstand an diesem Sonnabend beraten wird.

Anschließend darf die SPD-Basis über den Programmentwurf herfallen, bevor am 13. Mai ein Landesparteitag endgültig beschließt, mit welchen Forderungen und Versprechen die Berliner SPD in den Wahlkampf zieht. Zwei große Themen sind erkennbar: Wirtschaft und Arbeit, sozialer Zusammenhalt. Der bezirkliche Unternehmensservice soll verbessert und die Kooperation zwischen Industrie und Hochschulen gestärkt werden. Vor allem in den mathematisch-ingenieurwissenschaftlichen Bereichen soll es mehr Studienplätze geben. Außerdem will die SPD die öffentlich-private Organisation Berlin Partner mit der Technologiestiftung zu einer „Agentur für Wirtschafts- und Strukturförderung“ fusionieren.

In ihrem neuen Programm bekennt sich die SPD zum Internationalen Großflughafen BBI „mit Flugverbindungen in die ganze Welt“. Auch auf der Schiene müsse Berlin durch Hochgeschwindigkeitsstrecken zum „Verkehrsknoten zwischen Nord und Süd, Ost und West“ werden. Bis 2020 sollen in Berlin 100 000 Elektroautos fahren, versprechen die Sozialdemokraten. Zudem wird den Berlinern ein Grundrecht auf Breitband-Internet zugesprochen. Notfalls müsse das Glasfasernetz „mit öffentlicher Flankierung“ ausgebaut werden. Die bisher unerfüllte Zusage für ein kostenloses WLAN an zentralen Orten der Stadt kommt auch ins Wahlprogramm.

Der schon erreichte wirtschaftliche Aufschwung der Stadt berge die Gefahr, gibt die SPD zu bedenken, „dass nicht alle Berliner daran teilhaben“. Die drohende soziale Spaltung der Stadt zu verhindern, sei die große Aufgabe in den kommenden zehn Jahren. Dabei setzen die Sozialdemokraten auf eine offensive Bildungs- und Sozial-, Familien- und Wohnungspolitik. Gemeinsam mit der Arbeitsagentur sollen die Jobcenter reformiert werden, damit sie „dezentraler, kleiner und näher am Menschen“ sind. Es wird versprochen, die Zahl der Schulabbrecher in der nächsten Wahlperiode zu halbieren. Für jede Schule soll ein privates Unternehmen Pate stehen, ein flächendeckender Ausbau der Ganztagsschulen wird angepeilt.

Hoch und heilig verspricht die SPD: Es wird in den nächsten Jahren keine neue Schulreform mehr geben. Das jetzt Erreichte müsse „sich entwickeln und wirken“. Für die Kitabetreuung wird im Wahlprogramm angekündigt, dass bis 2013 jedes Kind einen bedarfsunabhängigen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz ab dem dritten Lebensjahr erhält. Die Bedarfsprüfung wird abgeschafft. 200 Kindertagesstätten sollen zu Familienzentren ausgebaut werden und in jedem Bezirk ein „Bürgeramt Familie“ entstehen. Im Umgang mit Zuwanderern fordert die SPD einen „Mentalitätswechsel hin zu einer Kultur der Anerkennung“.

Eine neue Kunsthalle ist im Wahlprogramm nicht vorgesehen. Dafür aber eine Touristenabgabe (City Tax). Am strikten Sparkurs der vergangenen Jahre will die Berliner SPD festhalten.