Berlin: Neue Busse, alte Technik: BVG missachtet Umweltnorm

Auch neu kann schon alt sein: Die BVG hat gerade für 117 Millionen Euro für das Jahr 2005 insgesamt 160 Busse bestellt – die aber die Abgasnormen nicht erfüllen werden, die ab Oktober 2005 gelten. Darüber empören sich nun das Bundesumweltministerium, die PDS und die Grünen. Denn schon jetzt ist klar, dass Berlin die künftigen EU-Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft nicht einhalten kann. Und rund ein Viertel aller Dieselabgase stammt aus BVG-Auspuffrohren.

Während Experten der BVG vorwerfen, sie „verbrenne“ dadurch Geld, argumentiert BVG-Betriebsvorstand Thomas Necker, mit der neusten Abgastechnik wären die Busse noch 20 Millionen Euro teurer gewesen. „Offenbar ist für die BVG der Rabatt wichtiger als der Umweltschutz“, sagte Claudia Hämmerling (Grüne) gestern. Im Bundesumweltministerium heißt es, dass die BVG mit ihrer Bestellung dem eigenen Vorbild nicht folge. Das Ministerium hatte einen Test mit besonders abgasarmen Bussen bei der BVG gefördert, die sogar Abgasnormen erfüllten, die erst 2008/2009 gelten. Der Versuch mit einer besonderen Filtertechnik habe gezeigt, dass diese Technik „technisch möglich, ökonomisch vernünftig und ökologisch dringend erforderlich“ sei, heißt es im Umweltministerium. Trotzdem hat die BVG jetzt Busse mit schlechteren Abgaswerten bestellt. Die Technik der Zukunft werde von den Herstellern derzeit nicht serienmäßig angeboten, sagt Necker. Diesem Argument widersprechen die Experten im Umweltministerium. Die BVG als größter Verkehrsbetrieb in Deutschland habe auch die größte Marktmacht und könne solche Fahrzeuge in Ausschreibungen fordern.

In den nächsten drei Jahren will das Unternehmen noch weitere 440 neue Busse kaufen. Die Eindecker darunter sollen nur acht Jahre bei der BVG fahren und dann verkauft werden. Aber dann wolle kein Betrieb der Welt diese „Uralt-Stinker“ haben, ist man im Umweltministerium überzeugt. Auch hier kontert Necker: Mit den Herstellern – das polnische Unternehmen Solaris und Mercedes – habe man eine Rücknahmepflicht vereinbart, wenn die Busse nicht verkauft werden können.

Die Umweltministerkonferenz hatte 2003 gefordert, nur noch Busse mit dem besten europäischen Abgasstandard anzuschaffen. Der Kauf wird gefördert. Darauf verzichtet die BVG.