Berlin: Neue Kripo-Abteilung hat im ersten Jahr 38 Millionen Mark aus illegalen Gewinnen beschlagnahmt

Wirtschaftlicher Schaden aus Geldwäsche-Delikten von etwa 1,8 Milliarden MarkWerner Schmidt

Erste Erfolge im Kampf gegen die Geldwäsche: Rund 38 Millionen Mark an kriminellen Gewinnen und Vermögenswerten haben die neuen Finanzermittler im Landeskriminalamt (LKA) im vergangenen Jahr eingezogen. "Für das erste Arbeitsjahr nicht schlecht", sagt Stefan Pietsch, Leiter der erst im Oktober 1998 ins Leben gerufenen Inspektion für Finanzermittlungen. Ihre Aufgabe ist es, "als Serviceleistung für andere LKA-Dienststellen nach illegalen Vermögen zu suchen", sagt Pietsch. Angesichts eines geschätzten wirtschaftlichen Schadens von etwa 1,8 Milliarden Mark aus Geldwäsche-Delikten nehmen sich die abgeschöpften Millionen allerdings eher wie Kleingeld aus.

Gut 300 Verdachtsfälle auf Geldwäsche wurden den Finanzermittlern von Banken und dem Zoll im vergangenen Jahr gemeldet. Denn nicht nur Banken müssen anzeigen, wenn ein zweifelhafter Kunde am Schalter steht, sondern auch der Zoll, der an den Flughäfen Auslandsreisende kontrolliert. Vom Zoll kamen vergangenes Jahr 165 Hinweise, von denen neun zu bisher nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren führten. Solche Verfahren sind in der Regel langwierig und schwierig. Für Kommissariatsleiter Michael Ulber sind die Ermittlungen oft wie ein Puzzlespiel: "Ein Teil bekommen wir geliefert, die Nachbarstücke müssen wir finden."

Eher selten sind die Ermittlungen so einfach wie 1998 bei einer damals 21-jährigen Brot-Verkäuferin. Die junge Frau brachte immer wieder Summen zwischen 3500 und 17 000 Mark zur Bank. Da der Verkäuferin gerade einmal etwa 1000 Mark Monatsgehalt überwiesen wurden, schöpfte ein Bankangestellter bei der Häufigkeit und Höhe der Summen Verdacht und meldete dies der Polizei. Diese begann zu ermitteln und überführte die Frau schließlich der Geldwäsche. Für ihre libanesischen Verwandten hatte die aus Marzahn stammende Verkäuferin über neun Monate die Drogengelder - insgesamt weit über 100 000 Mark - gewaschen. Dafür wurde sie schließlich zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Banken schulten inzwischen ihre Mitarbeiter besser, die auch zunehmend "kriminalistischer" denken, lobten Pietsch und Ulber.

Auch ein zweiter Fall, den der Zoll am Flughafen Tegel gemeldet hatte, war einfacher zu bearbeiten als die meisten Ermittlungen, bei denen verdächtige Vermögenswerte auftauchen und mühsam nach einer dazugehörigen Straftat gesucht werden muss. Ende 1998 kamen in Tegel zwei polnische Reisende an, die auffälligen Schmuck trugen, von mehreren jungen Frauen begleitet wurden und im Koffer 500 000 Dollar hatten. Ihnen wurden schließlich mehrere Straftaten in der Organisierten Kriminalität in Polen nachgewiesen. Die Verdächtigen wurden nach Polen überstellt, das Geld eingezogen.

Durch das Einziehen der Vermögen sinkt für die Täter der Reiz weiterer Straftaten. Denn die Triebfeder für die Alltagskriminalität bis hin zur Organisierten Kriminalität sei nun einmal der Gewinn, sagte Polizeipräsident Hagen Saberschinsky, der sich auch für eine Umkehr der Beweislast einsetzt.

Auch wer legal verdientes Geld im Koffer vor der Steuer ins Ausland in Sicherheit bringen will, setzt sich dem Verdacht aus, illegale Gewinne zu waschen. Zwar muss Geld grundsätzlich nicht deklariert werden. Aber spätestens wenn der Zollbeamte fragt, ob man mehr als 30 000 Mark bei sich habe, empfiehlt es sich, die Wahrheit zu sagen. Wird das Geld bei einer anschließenden Kontrolle entdeckt, könnte neben dem Zoll auch die Kripo mit Ermittlungen beginnen. Das Geld jedenfalls wird erst einmal eingezogen.