Neue Mehrheit in Neukölln: Rot-grüne Zählgemeinschaft in der BVV

In Neukölln haben sich SPD und Grüne in Sondierungen geeinigt, über die Bildung einer Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung zu verhandeln. Die Vereinbarung mit inhaltlichen Schwerpunkten soll laut der SPD am Wochenende erarbeitet werden. Laut Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) waren die Schnittmengen mit den Grünen am größten. Bisher hatten in Neukölln SPD und CDU kooperiert. Die neue BVV konstituiert sich am 27. Oktober.

Die SPD hatte die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 18. September trotz deutlicher Verluste gegenüber 2011 klar gewonnen und verfügt künftig über 19 Sitze in der 55-köpfigen Bezirksverordnetenversammlung. Die CDU erhält zehn, die Grünen neun Sitze.

Über den Ressortzuschnitt im Bezirksamt wird nach Auskunft von Giffey spätestens am 14. Oktober entschieden. Jugend- und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) sagte dem Tagesspiegel, der sei "guter Dinge", sein Ressort zu behalten. Im neuen Bezirksamt stehen der SPD zwei Sitze zu, CDU, Grünen und AfD je einer.