Berlin : Neuer Streit um Ordnungsämter CDU-Bezirksbürgermeister

lehnen Gesetzesentwurf ab

-

Um die Einrichtung der Ordnungsämter gibt es neuen Streit. Zumindest die vier CDUBezirksbürgermeister wollen den von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf ablehnen. Er entspreche nicht den mit dem Regierenden Bürgermeister getroffenen Absprachen, heißt es. Besonderer Knackpunkt: Die Christdemokraten wollen aus den künftigen Kiezstreifen eine schlagkräftige Truppe machen. Die Innenverwaltung lehnt das ab. „Das werden zahnlose Tiger“, befürchtet Steglitz-Zehlendorfs Bürgermeister Herbert Weber (CDU).

Die Kiezwächter sollen Schlagstock und Pfefferspray nicht nur zur Selbstverteidigung einsetzen dürfen, sondern auch „bei einer Keilerei dazwischengehen“ können, so die Forderung der CDU. „Wir wollen Ämter, die Ordnung schaffen und kein Feigenblatt sind“, klagt auch Marlies Wanjura (CDU) aus Reinickendorf. Neben der Kompetenz sei außerdem die Finanzierung der Grundausstattung strittig. Bei der Zuweisung von Politessen und Parkraumüberwachungspersonal habe der Senat 20 Prozent der zugesagten Stellen abgezogen.

„Die wollen wohl einen Angriffskrieg führen“, sagt dagegen Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Das Verhalten seiner CDU-Kollegen habe einen parteipolitischen Hintergrund. Richtig sei, dass es noch administrative Mängel gibt, über die man im Detail sprechen müsse. So könne man die allein für Neukölln bei 250 000 Euro liegenden Ausstattungskosten nicht vorfinanzieren. Doch sehe er keine unlösbaren Probleme. „Die wesentlichen Inhalte des Gesetzesentwurfes sind mit fünf Bezirksvertretern aller Parteien abgestimmt worden“, so Henrike Morgenstern, Sprecherin des Innensenators. Der Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray werde in einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung geregelt. Da die Kiezstreifen Ordnungswidrigkeiten ahnden sollen, wäre die Übertragung von Polizeigewalt „unverhältnismäßig“. Die Finanzierung der Ämter stehe durch eine Nachbudgetierung. du-

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben