Berlin: Neuer Streit um Parkgebühren

Nach dem Willen des Berliner ADAC sollen die Erlöse aus Parkscheinautomaten künftig direkt zur Finanzierung von Verkehrsprojekten genutzt werden. „Das Problem bei der Erhebung von Parkgebühren ist, dass die Einnahmen im Landestopf versickern“, sagte der Abteilungsleiter Verkehr beim ADAC, Jörg Becker. Er drängte darauf, die Gelder gezielt der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen zu lassen, wie es etwa in Potsdam der Fall sei. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer hat hingegen erneut eine Erhöhung der Parkgebühren gefordert.

Um Dauerparker und Staus durch parkplatzsuchende Autofahrer zu vermeiden, werden in Berlin derzeit in 36 Parkzonen rund 83 000 Stellplätze durch die zuständigen Bezirksämter verwaltet. Die Gebühren liegen je nach Zone zwischen einem und drei Euro pro Stunde. Am teuersten sind die Parkplätze rund um den Potsdamer Platz, im Bereich Unter den Linden und der Friedrichstraße, am Gendarmenmarkt und am Alexanderplatz. Drei Euro pro Stunde werden hier als Parkgebühr erhoben.

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer fordert eine Erhöhung der Parkgebühren. Diese seien bei ständig steigenden Ticketpreisen für Bus und Bahn im öffentlichen Nahverkehr seit 1995 unverändert. Die Preise für Fahrscheine hätten sich hingegen fast verdoppelt. Der Einzelfahrschein kostet derzeit 2,30 Euro und ist für zwei Stunden gültig. „Das begreife ich nicht“, sagte Cramer. Wenn Parkgebühren ähnlich hoch wären wie die Gebühren für Bus-, U- und S-Bahnfahrten, würden Autofahrer zögern, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Auch der Umgang mit Schwarzfahrern und Schwarzparkern sei ungerecht. Beim Schwarzfahren müsse ein Bußgeld von 40 Euro gezahlt werden. Schwarzparken wiederum koste in den Parkraumbewirtschaftungszonen in Berlin, unabhängig von der Parkdauer, zunächst fünf Euro. Ein ganzer Tag ohne Parkticket koste höchstens 25 Euro. „Illegalität wird belohnt“, sagte Cramer. dapd