Berlin : Neuer Zoff im Norden – diesmal um Spenden

SPD wirft CDU-Bezirksbürgermeisterin vor, Gelder nicht korrekt verwendet zu haben

Rainer W. During

Die Reinickendorfer Sozialdemokraten haben neue Vorwürfe gegen Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) erhoben. Die Kommunalpolitikerin soll Spenden unkorrekt verbucht und verwendet haben. Wanjura ist seit Wochen erkrankt und war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. CDU-Fraktionschef Jürn Jakob Schultze-Berndt warf der SPD vor, „völlig korrekt abgelaufene Vorgänge“ zu „kriminalisieren“.

Nachdem sich Wanjura geweigert hatte, den auf eigenen Wunsch anonym gebliebenen Spender einer vor zwei Jahren stattgefundenen Kulturveranstaltung namhaft zu machen, hatte die SPD Einsicht in die Spendenakten des Bürgermeisterbüros gefordert und erhalten. Danach sind in verschiedenen Fällen Gelder einem anderen als dem vom Spender vorgesehenen Zweck zugeführt worden, sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Sascha Braun dem Tagesspiegel.

Der SPD-Politiker sieht es ferner als erwiesen an, dass entgegen der bisherigen Aussagen der Bürgermeisterin auch Barspenden entgegengenommen wurden. Dagegen gehe aus den Akten nicht hervor, ob die Gelder, so wie auf den Spendenquittungen ausgewiesen, auch tatsächlich für mildtätige und gemeinnützige Zwecke verwendet wurden. „Wenn der Neujahrsempfang des Bezirksamtes mithilfe von Sponsoren finanziert wird und der dort tätige Gastronom dann eine Sachspendenquittung erhält, habe ich da meine Zweifel“, sagte Braun. Außerdem erwarte er, „dass jeder Spender ganz genau weiß, was mit seiner Spende passiert“.

Die SPD fordert jetzt per großer Anfrage Antworten in der Bezirksverordnetenversammlung am 16. Januar. Auch die FDP erwartet Aufklärung. Wanjura müsse sich selbst dazu äußern, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Andreas Vetter. Die Bürgermeisterin, die am Montag 63 Jahre alt wird, ist derzeit jedoch nicht zu sprechen; sie ist nach Angaben ihres Ehemannes weiterhin erkrankt.

Vizebürgermeister und Jugendstadtrat Peter Senftleben (SPD) hat mittlerweile den Landesrechnungshof eingeschaltet. Die Breitenwirkung für alle, die bisher den Bezirken Geld gespendet haben, sei „verheerend“, sagte CDU-Fraktionschef Jürn Jakob Schultze-Berndt. Die Dinge hätten sich auch im persönlichen Gespräch klären lassen. Schließlich gehe es nicht um die Rechtmäßigkeit von Spenden, sondern ausschließlich um deren buchungstechnische Erfassung.

Er gehe davon aus, dass Senftleben nur als stellvertretender Bürgermeister und nicht als SPD-Kreisvorsitzender gehandelt habe, so Schultze-Berndt. Dennoch bleibe der Eindruck, man wolle Wanjura „etwas anhängen“. Die CDU habe umgekehrt die Spendenakten von Senftleben geprüft und dort ebenfalls Punkte zu bemängeln, ohne daraus eine Affäre zu machen. Die Bürgermeisterin steht, wie berichtet, bereits wegen ihrem Vorgehen beim Bauprojekt Borsighafen in der Kritik. Rainer W. During

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