Berlin : Neues aus Bezirksämtern und Rathäusern

tob/du-/wik

Computer-Kurs für Frauen

Neukölln. Praktische Erfahrungen mit dem Programm "Windows" können Frauen bei einem Computerkurs am 15. und 16. Januar, jeweils von 10 bis 16 Uhr machen. Die Kosten betragen 100 Mark, Anmeldung über die Frauenbeauftragte, Tel.: 68 09 35 54.

Patenschaft für Baby

Reinickendorf. Erstmals hat das Bezirksamt die Patenschaft für ein Baby übernommen. Bürgermeisterin Marlies Wanjura übergab den Eltern von Sarah Müller, die als erstes Millenniumkind des Bezirkes am 1. Januar um 3.33 Uhr im Humboldt-Krankenhaus zur Welt kam, einen Scheck über 1000 Mark. Gleichzeitig sicherte sie die Hilfe bei der Wahl von Kita und Schule zu.

Kein Test mehr möglich

Steglitz. Im neuen Jahr werden im Bezirksamt Steglitz keine HIV-Antikörper-Tests mehr stattfinden. Dies teilt das Bezirksamt mit. Es empfiehlt den Bürgern, sich künftig an die Aids-Beratungsstelle Schöneberg, Erfurter Straße 8 (Tel. 7876 2654), zu wenden.

Vize-Posten geht an SPD

Spandau. Die Christdemokraten sind endgültig mit dem Versuch gescheitert, sich dank ihrer Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung den Vizebürgermeister-Posten zu sichern. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in einem gestern bekanntgewordenen unanfechtbaren Beschluss die Zulassung einer Beschwerde von BVV-Vorsteher Josef Juchem (CDU) gegen ein erstinstanzliches Urteil abgelehnt. Damit steht der SPD das Vorschlagsrecht zu. Sie hat Jugendstadträtin Ursula Meys nominiert.

Für den SPD-Kreisvorsitzenden Swen Schulz hat das Gericht "der parteipolitischen Beutepolitik der CDU eine klare Absage erteilt". Der BVV-Vorsteher habe "mit seiner einseitigen Parteinahme" dem Ansehen seines Amtes als neutraler Repräsentant der gesamten BVV geschadet.

Dem CDU-Fraktionschef Kersten Schröder war der Gerichtsbeschluss gestern noch nicht bekannt. Ihn werde man zunächst prüfen müssen, sagte er auf Anfrage. Seine Partei habe mit dem Beschwerdeantrag eine eindeutige Klärung erreichen wollen. Wenn diese jetzt den SPD-Anspruch bestätigen sollte, stehe der Wahl nichts im Wege.

Sondersitzung

Prenzlauer Berg. Für die 36 Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung beginnt das Jahr heute mit einer Sondersitzung (17 Uhr, Fröbelstraße 17, Haus 7). Anlass ist ein Streit um die Finanzierung von Projekten freier Träger. Die PDS-Fraktion wirft Sozialstadträtin Ines Saager (CDU) Rechtsbrüche und Alleingänge vor. Frau Saager weigert sich laut PDS, zwei Projekten für die Beratung von Ausländern und Aussiedlern Geld zur Verfügung zu stellen. "Die Stadträtin missachtet Beschlüsse der BVV. Das nehmen wir nicht hin", sagte PDS-Fraktionsgeschäftsführer Wolfram Kempe.

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