Berlin: Neuköllns Bürgermeister: Multi-Kulti ist gescheitert

Für den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky sind die Niederlande nicht weit. Wie sehr sich die Verhältnisse etwa in Rotterdam und Neukölln ähneln, weiß der sozialdemokratische Politiker spätestens seit einem Monat. Mitte Oktober nahm Buschkowsky an einem Symposium teil, bei dem es um Großstädte und Integration ging. Türken ohne Schulabschluss: dreißig Prozent in den Niederlanden, dreißig Prozent in Neukölln Nord – nur ein Beispiel für strukturelle Ähnlichkeit. Wegen der Ähnlichkeiten zwischen niederländischen Großstädten und Berlin antwortet Heinz Buschkowsky auf die Frage, ob er hier einen Mord wie den an dem Künstler Theo van Gogh für denkbar hält, mit einer Gegenfrage: „Was unterscheidet die Bundesrepublik von den Niederlanden?“

Sicher nicht die Schwierigkeiten mit der Integration. 91 Prozent der Surinamer sprechen mit ihren Kindern zu Hause niederländisch, aber nur 26 Prozent der Marokkaner und 18 Prozent der Türken. So steht es im Arbeitspapier des Symposiums. Den Neuköllner Vergleichswert bei den türkischen Migranten kennt Buschkowsky nicht. Dafür weiß er, dass es im größten Berliner Bezirk längst gibt, was „Gutmenschen“, wie er sagt, noch immer bezweifelten – eine Parallelgesellschaft: „Es gibt nichts mehr, was sie nicht in ihrer Heimatsprache erledigen können, bis hin zu eigenen, verpflichtenden Verhaltensnormen. Das nenne ich eine Parallelgesellschaft.“

Dass so viele aus der dritten Zuwanderergeneration in einer Gegend wie Neukölln-Nord ohne Perspektive sind, ist für Buschkowsky der Beweis für das Scheitern des Multi-Kulti-Glaubens. „Integration ist kein Naturgesetz, das sich von allein vollzieht“, sagt er. Jüngere Migranten interessierten sich weniger denn je für die Werte der Mehrheitsgesellschaft. Wichtig sei ihnen – und ihren Eltern – „Heimatstolz“ und „Kulturerbe“ – „das ist zu wenig für einen Prozess, bei dem sich beide Seiten bewegen müssen“. Wo dann islamische Tradition in islamistisches Denken übergehe, könne die Bezirkspolitik kaum herausfinden. In Neukölln habe man es mit unterschiedlichen Moscheen zu tun – von der Ditib-Moschee am Columbiadamm, die dem türkischen Staat verbunden ist, bis zur Al Nur-Moschee, für die sich der Verfassungsschutz interessierte. Der Verein Inssan beispielsweise habe 40 Mitglieder, so Buschkowsky, verfüge aber über Millionensummen, um ein Kulturzentrum zu bauen. Solche Zusammenhänge zu durchleuchten, „übersteigt unsere Möglichkeiten“.

In Neukölln erlebt er, dass Spätaussiedler „massivst bemüht“ seien, „sich so schnell wie möglich zu integrieren“. Doch „die Hauptminderheiten, Araber und Türken, tun das nicht“. Integrationsprobleme hingen überall mit der Frage zusammen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Minderheit am Wohlstand teilhaben könne. Das hat Folgen für die Leistungsfähigkeit – oder anders: für die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wie die für Jugendliche aus Neukölln-Nord aussehen, kann man sich denken, wenn Buschkowsky sagt, dass 70 Prozent die Schule ganz ohne Abschluss oder mit einem Hauptschulabschluss verließen. Der Manager eines Neuköllner Zuliefererbetriebes für die Autoindustrie habe ihm erzählt, er organisiere Fahrgemeinschaften für Mitarbeiter – aus Hennigsdorf. Beschäftigte aus Neukölln könne er nicht brauchen – die seien den Anforderungen einer elektronisch gesteuerten Produktion nicht gewachsen. Wenn beschäftigungslose Jugendliche dann noch 24 Stunden lang vom Fernsehen gesagt bekämen, was man besitzen müsse, um hip zu sein, dann sei es „nur ein ganz kleiner Schritt“ zum Diebstahl oder zum Raub.

Politisch hätten die Niederländer – „wohl die liberalste Demokratie Europas“– die Konsequenzen aus der gescheiterten Multikulti-Idee gezogen. Sie formulierten eine „äußerst fordernde Integrationspolitik“. Die Beherrschung der Sprache, ein Mindesteinkommen und der Nachweis des Lebensunterhaltes sollten Zuwanderer dort in Zukunft nachweisen. Wer das nicht könne, sei unerwünscht: „Für Deutschland undenkbar“, sagt Buschkowsky. Diese Vorschläge lassen sich schon wegen des Zuwanderungsgesetzes nicht direkt übertragen. Die ab Januar gültige Regelung gesteht den Einwanderern nämlich zu, Deutsch erst im Land zu lernen. Der Bezirk sei aber nicht in der Lage, so viele Deutschkurse an der Volkshochschule zu finanzieren, wie gewünscht würden, sagt Buschkowsky. „Allerdings bleiben Urteile über die mangelnde Bereitschaft zum Erlernen der Landessprache so lange blutarm, wie die Volkshochschulen nicht so viele Sprachkurse anbieten können wie nachgefragt werden.“ Ganz zu schweigen davon, dass man eigentlich die Kita-Betreuung umsonst anbieten müsse. Damit wenigstens die Zuwanderer-Kinder gleich Deutsch lernen.