Berlin: Nicht alle Wege führen nach Berlin

Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig hat Unterstützung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin bekommen: Trittin fordert wie seine Parteifreundin, alle Ministerien, die noch in Bonn ihre Dienstsitze haben, sollten nach Berlin ziehen. Trittin machte darauf aufmerksam, dass der Frust in seinem Ministerium wegen des schlechten Informationsflusses und dem ständigen Hin- und Herfahren zwischen Berlin und Bonn immer größer werde.

Der Vorstoß der Grünen-Bauexpertin Eichstädt-Bohlig, alle Ministerien sollten über ihren künftigen Sitz frei entscheiden können, stößt in der Bundespolitik auf wenig Resonanz, in der Berliner Politik steht man dem Gedanken sehr aufgeschlossen gegenüber: SPD-Parteichef Peter Strieder hält wie berichtet einen Totalumzug aller Ministerien in die Hauptstadt für „finanziell vernünftig“. Auch Senatssprecher Michael Donnermeyer begrüßt diese Idee, verweist aber auf die Bundesregierung: Die müsste das 1994 beschlossene Bonn-Berlin-Gesetz ändern, um den Weg für eine endgültige Standortverlagerung aller Ministerien an die Spree freizumachen. „Wir sind an die Bundesgesetze gebunden“, sagte Donnermeyer. Auch wenn Berlin mit vielen Immobilienangeboten einen Umzug sicher versüßen könnte.

Karl-Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes, hält die völlige Verlagerung nach Berlin schon lange für sinnvoll. Bis 2010 sollten alle Ministerien nach Berlin kommen. Kein Land würde sich außer Deutschland den „Luxus“ von zwei Regierungsstandorten leisten. Däke und Eichstädt-Bohlig beziehen sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes, wonach alle Ministerien aufgefordert wurden, bis zum 1. September zu berichten, ob ihre Arbeit an mehreren Standorten effektiv ist. Das Bundesverkehrsministerium beziffert die zusätzlichen Kosten wegen der geteilten Dienstsitze auf zehn Millionen Euro jährlich. Ein Totalumzug dagegen würde noch einmal fünf Milliarden Euro kosten.