Nicht entfernte Wahlplakate : Ab jetzt wird das Lächeln teuer

Die Parteien haben auch eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl noch nicht alle Werbeplakate entfernt. Nun werden Strafen fällig.

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Werbung ohne Wahl. An vielen Ecken Berlins hängen noch Plakate, so wie hier in der Nähe des Nordbahnhofs. Das kann für die Parteien teuer werden: Ihnen droht Bußgeld, wenn die Werbung nicht verschwindet.
Werbung ohne Wahl. An vielen Ecken Berlins hängen noch Plakate, so wie hier in der Nähe des Nordbahnhofs. Das kann für die...Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Eigentlich hat Markus Pauzenberger (SPD) am Nordbahnhof in Mitte nichts mehr zu suchen, schließlich ist die Wahl vorbei, und sein Plakat müsste seit Sonntag um Mitternacht verschwunden sein. Doch Pauzenberger lächelt am Montag noch immer vom Laternenpfahl herab, so wie viele andere Kandidaten: Überall in der Stadt haben Parteien ihre Plakate noch nicht abgehängt. Für ihr Versäumnis müssen sie nun zahlen.

In den Wahlkreisen müssen die Wahlhelfer und Kandidaten selbst auf- und abhängen, meist ehrenamtlich. Die Helfer hätten wegen der Absperrungen zum Papstbesuch und Marathon nicht alle Plakate entfernen können, heißt es bei der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Kandidatin Miriam Noa ist in den Seitenstraßen südlich des Askanischen Platzes noch überaus präsent. Bei der Linkspartei, die sich entlang der Stresemannstraße mit den Jusos und der NPD einen Wettkampf um die meisten Plakate liefert, vermutet ein Sprecher schlicht fehlende Motivation nach dem anstrengenden Wahlkampf. Bußgelder würden auf die Kreisverbände umgelegt. Aber auch von den Landesverbänden hängen noch Plakate – obwohl die meisten Firmen mit der Beseitigung beauftragt haben. Einzelne Plakate würden schlicht übersehen, heißt es bei den Parteien.

Der Berliner Wahlkampf in Bildern
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1 von 32Foto: dapd
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In den kommenden Tagen werden sie Post vom Bezirksamt bekommen mit der Aufforderung, die Schilder zu entfernen. Dazu wird je nach Anzahl ein Bußgeld erhoben. Bei der letzten Wahl 2006 seien das im Schnitt 200 Euro pro Partei gewesen, sagt ein Mitarbeiter des Ordnungsamts Friedrichshain-Kreuzberg.

In Reinickendorf sind bis zu zehn Euro pro Plakat fällig, sagt Ordnungsstadtrat Thomas Ruschin (CDU). Helfe das nicht, komme es zur „Ersatzvornahme“. Dann beauftragt der Bezirk selbst eine Firma. Die Kosten werden den Parteien von der Kaution abgezogen, die sie vor der Wahl wegen solcher Fälle hinterlegen mussten. Besonders hart geht Neukölln gegen Plakatsünder vor. „Wir haben die Parteien am Freitag noch mal informiert und nehmen die Plakate deswegen sofort ab“, sagt ein Mitarbeiter des Ordnungsamts. Pro Plakat müssten fünf Euro Strafe gezahlt werden, hinzu käme nochmals ein Bußgeld je nach Anzahl der Schilder. Bei der Wahl vor fünf Jahren hätten die Strafen zwischen 70 und 2500 Euro gelegen. Spitzenreiter sei die BIG-Partei gewesen, die auch dieses Mal die Plakate nicht restlos entfernt habe. Insgesamt seien es weitaus weniger vergessene Plakate als bei vorigen Wahlen, heißt es im Ordnungsamt Neukölln.

Nur in Charlottenburg-Wilmersdorf haben die Parteien zwei Wochen Zeit. „Weil es ja meist ehrenamtlich geschieht“, sagt Ordnungsstadtrat Marc Schulte (SPD). Danach werde aber „rigoros abgeräumt“.

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