Berlin : Nicht mehr ganz dicht: Streit um Ventile im Bundestag

Bundesbaugesellschaft verlangt von Firma für Ausbesserungen an Waschbecken und Toiletten im Jakob-Kaiser-Haus 90 000 Euro

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Tropfendes Wasser unterhalb der Waschbecken in den Büroräumen von Franz Müntefering (SPD), Angela Merkel (CDU) und Michael Glos (CSU) ließ parteiübergreifend nichts Gutes ahnen. Als die Wasserstränge repariert und 240 Ventile im Umkreis sicherheitshalber abgesperrt wurden, ließen sich später fast 200 nicht mehr öffnen. Nun will die Bundesbaugesellschaft Berlin (BBB) alle 4300 Absperrventile in den Waschbecken der Büros, Teeküchen und Toiletten des größten Bundestagsneubaus auswechseln lassen. Rund 90000 Euro soll der Einbau neuer, teuerer Ventile im JakobKaiser-Haus beiderseits der Dorotheenstraße kosten.

Wer die Kosten trägt, ist zwischen der bundeseigenen BBB und der Baufirma strittig. Die BBB ist der Ansicht, die Firma müsse im Rahmen der Gewährleistungspflicht dafür aufkommen. Die Firma zeigt sich bereit, die fehlerhaften Ventile auszutauschen, sieht aber nicht ein, warum nun alle Ventile ausgewechselt werden müssen. Sie entsprächen den Vorgaben der Ausschreibung. BBB-Sprecher André Lundt aber meint, es seien von vornherein billige Ventile minderer Qualität eingebaut worden. Wenn von 240 Ventilen mehr als 80 Prozent nicht funktionierten, ließe dies auf Fehler im gesamten Bestand schließen. Es seien von vornherein Ventile minderer Qualität eingebaut worden, die nicht den von der BBB gewünschten entspräche. Die Baufirma habe zwar die Einrichtung in einem Musterbüro vorgestellt, doch dabei habe man seitens der BBB nicht die „Gesamtfunktion“ überprüfen können.

„Noch nicht abschließend“ hat die Bundesbaugesellschaft klären können, ob die bemängelten Ventile auch im Paul-Löbe-Haus und im neuen Bibliotheksgebäude, dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, verwendet worden sind. Dieses Bauwerk soll als letzter Neubau des Bundestags im Spreebogen in der nächsten Woche eröffnet werden.

Für das vor zwei Jahren bezogene, rund 600 Millionen Euro teure Jakob-Kaiser-Haus aber ist der jüngste Ventilstreit nur ein neues Glied in einer langen Kette von Pannen. Ursprünglich sollte es schon Ende 1999 fertig gestellt sein, aber beim Bau gab es ständig Verzögerungen, die Kosten stiegen um fünf Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof schaltete sich ein, kritisierte „Defizite bei der Bauüberwachung“.

Die Bundesbaugesellschaft musste sich mehrfach kritischen Fragen des Parlaments stellen und rechtfertigen. Mehrere Wasserschäden und nachträgliche Änderungen am Raumprogramm für die Abgeordneten konnten der Gesellschaft allerdings nicht angelastet werden. Die BBB, für die Bundestagsneubauten zuständig, hat ihr Ende bereits vor Augen. Nach Auskunft von Lundt ist sie nur noch bis 2006 gesichert.C.v.L.

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