Nichtraucherschutz : Angestellte müssen Rauch ertragen

Nichtraucherschutz wird weiter eingeschränkt: Das geplante Gesetz will in kleinen, inhabergeführten Kneipen das Rauchverbot wieder aufheben, doch dort arbeiten auch Angestellte. Nun hoffen die Gegner der Lockerung auf die EU-Verordnung zum Arbeitsschutz.

Gegen die jetzt vorgelegte Änderung des Nichtraucherschutz-Gesetzes gibt es Protest: Blauer Rauch soll danach nicht nur in inhabergeführten Kneipen erlaubt sein, vielmehr können auch Angestellte dem gesundheitsgefährdenden Qualm ausgesetzt werden. Ab 1. Mai darf nach Vorstellung des Senats in Kneipen mit einer Fläche von höchstens 75 Quadratmetern geraucht werden, wenn keine „zubereiteten Speisen“ serviert werden.

Die Änderung der Gesetzgebung hat schon dazu geführt, dass sich viele Clubs in Szenekiezen „Raucherkneipen“ nennen. Dort arbeiten häufig Bedienungen, die nicht Inhaber dieser Läden sind. „Wir konnten uns nicht gegen die wirtschaftspolitischen Interessen durchsetzen“, sagt Wolfgang Albers, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken. Er sieht diesen Teil der Gesetzesänderung kritisch, weil „ein absolutes Rauchverbot im Gaststättenbereich die vernünftigste Lösung ist“.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD sagt: „Der Wirtschaftssenator ist der Linksfraktion in die Parade gefahren“, so Stefanie Winde. Beim Tauziehen um das Gesetz habe die Staatssekretärin für Wirtschaft, Almuth Nehring-Venus (Linke), damit argumentiert, dass im Falle eines schärferen Gesetzes die meisten Eckkneipen schließen müssten: Von rund 500 würden nur 50 überleben.

Die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Doro Zinke sprach von einem „Anschlag auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden“. Für den Nichtraucherbund wird mit der Gesetzesänderung „der Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Rauchens mit Füßen getreten“. Die Hoffnungen der Gesundheitspolitiker ruhen nun auf einer in der EU diskutierten Verordnung zum Arbeitsschutz. Diese sieht ein grundsätzliches Rauchverbot an Arbeitsstätten vor. Dies dürfte dann auch für Berliner Kneipen gelten. ball

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