Berlin: „Niemand soll mehr als der Regierende verdienen“

Das hohe Gehalt des BVG-Vorstandsvorsitzenden Andreas von Arnim, über das der Tagesspiegel gestern berichtete, ist auf Unverständnis und auch Empörung gestoßen. Von Arnim erhält ein Grundgehalt von 300 000 Euro; hinzu kommt eine Prämie von maximal 30 Prozent des festen Einkommens. Zudem wurde dem Vorstandschef bereits zu Beginn seines Vertrages eine Versorgung beim Ausscheiden zugesichert. Den Vertrag hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender der BVG ausgehandelt.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Günter Brinker, forderte, die Gehälter in den Vorstandsetagen der landeseigenen Betriebe auf das Einkommensniveau des Regierenden Bürgermeisters zu begrenzen. Dieses liegt bei rund 180 000 Euro. Auch bei dieser Summe ließen sich Bewerber finden. Die von Anfang an gewährte Versorgungszusage bezeichnete er als „tolle Überversorgung“. Offiziell wird die Regelung mit dem geänderten Betriebsrentengesetz begründet.

Wenn Berlin mit der Klage auf Bundesgeld vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wolle, müsse das Land sparsam wirtschaften, so Brinker weiter. Übermäßig hohe Gehälter passten dazu nicht. In den meisten anderen Verkehrsbetrieben in Deutschland liegen die Vorstandsbezüge nach Tagesspiegel-Informationen weit unter dem BVG-Niveau.

Dass die Führungsebene so gut bezahlt werde, während Sarrazin von den anderen Beschäftigten weitere Einschnitte beim Einkommen fordert, sei den Beschäftigten nur schwer zu vermitteln, sagte Frank Bäsler von der Gewerkschaft Verdi, die derzeit Tarifverhandlungen führt. Zum Ergebnis, das derzeit ein Sparvolumen von rund 50 Millionen Euro bei den Personalkosten vorsieht, ist eine Mitarbeiterbefragung vorgesehen.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Hämmerling, verlangt, die Einkommen in der Unternehmensführung erstens offen zu legen, zweitens zu reduzieren und drittens die Prämie an eine Steigerung bei den Fahrgastzahlen zu koppeln. Mit den Vorstandsbezügen wird sich nach einer Anfrage der Grünen jetzt auch das Parlament beschäftigen.