Berlin: Niemand spricht mehr von Platzeck Brandenburgs neuer Ministerpräsident Woidke setzt beim Parteitag erstmals eigene Akzente

Potsdam - Die Linken erwähnte er erst gar nicht. Dafür griff Dietmar Woidke die CDU direkt an, die die Bundestagswahl im roten Brandenburg gewonnen hatte. Der SPD-Ministerpräsident bereitete seine Genossen am Sonnabend schon mal auf die Landtagswahl im September 2014 vor. „Wenn wir hart genug arbeiten, können und werden wir gewinnen“, rief er den 119 Delegierten zu, die nach der Rede stehend applaudierten. Erstmals setzte Woidke an diesem Samstag auf dem Parteitag in Potsdam eigene Akzente und zeigte, wie sich die Partei unter seiner Führung ausrichten könnte.

Es war der erste Parteitag nach dem Rücktritt des langjährigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, der wegen einer Krankheit nicht erschien. Sein Name tauchte, so schnell geht Politik zur Tagesordnung über, in keiner Rede auf. Der Parteitag beschloss einstimmig erste Grundzüge für Woidkes Wahlprogramm, mit dem die SPD für die nächste Legislaturperiode 1000 zusätzliche Kita-Erzieher, 4000 neue Lehrer und 75 Millionen Euro mehr für die unterfinanzierten Hochschulen verspricht.

Woidke bekräftigte den traditionellen Führungsanspruch der seit 1990 ununterbrochen regierenden SPD, das Selbstverständnis als „Brandenburg-Partei“, die das Vertrauen der „breiten Mitte der Bevölkerung“ rechtfertigen müsse. Die Leute erwarteten konkrete Lösungen, wie sich ihr Leben verbessere, „keine verquasten Ideologien“, sagte der Politiker. Es waren durchaus andere Töne als in der Platzeck-Ära, auch zum Thema innere Sicherheit. Dass die SPD für soziale Sicherheit stehe, sei klar. „Mir geht es um Sicherheit in einem umfassenderen Sinn, als wir sie diskutieren“, sagte Woidke, der frühere Innenminister. „Es gibt auch den Anspruch auf sichere Straßen und Plätze. Das Recht auf Sicherheit ist ein zutiefst sozialdemokratisches Thema.“

Im Gegensatz zu Platzeck kritisierte Woidke auch offen die Bundes-SPD, die etwa vor der Bundestagswahl eine eigene Kampagne für den Osten versäumt habe. „Das war ein klarer Fehler. Das darf nicht noch einmal passieren.“ Er werde „messerscharf“ brandenburgische Interessen vertreten.

Der CDU warf Woidke vor, überlebte Ideologiedebatten zu führen. Und die neue SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz, gewählt mit 84 Prozent der Stimmen, sagte: „Die Union ist unser Hauptgegner.“ Geywitz attackierte den CDU-Parteichef und -Spitzenkandidaten Michael Schierack, der bisher nicht aus der Deckung komme: „Wir werden den großen Schweiger aus der Lausitz stellen.“ Thorsten Metzner