Berlin: Noble Gegend, höhere Gebühr

Welche Gebühren soll Berlin für die Sondernutzung von Straßenland kassieren? Darüber hat nach dem Urteil gegen eine Beamtin, die den Tarif nach eigenem Gutdünken festgesetzt hatte, eine Diskussion begonnen. So möchte Reinickendorfs Baustadtrat Michael Wegner (CDU) die Gebühren senken. Der Dezernent – im Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger als Stadtentwicklungssenator vorgesehen – hat sich für einen Wettbewerb der Bezirke um wirtschaftsfreundliche Konditionen ausgesprochen. Seiner Kollegin in Mitte, Dorothee Dubrau (Grüne), ist es dagegen „an vielen Stellen viel zu billig“.

Am Montag wurde wie berichtet eine Beamtin der Straßenverkehrsbehörde verurteilt, die von umsatzkräftigen Antragstellern überhöhte Gebühren zugunsten des Landes kassiert hatte. Doch der Geschäftserfolg ist für die Gebührenhöhe nicht maßgeblich. Erst seit Juni wird der Preis für die Straßennutzung differenziert – aber nur nach dem Standort. Wer sich die Mieten am Kurfürstendamm leisten kann, zahlt für die Nutzung des Bürgersteigs mehr als ein Kneipier im Kreuzberger Kiez.

Die Entscheidung, welche Straße dabei in welche der vier Gebührenstufen eingeordnet wurde, war den Bezirken überlassen. Nur drei haben überhaupt gebiete in die teuerste Stufe I eingruppiert. Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg beschränken sich dabei im wesentlichen auf den Bereich zwischen Zoo und Wittenbergplatz. Mitte dagegen kassiert praktisch für das gesamte Stadtzentrum vom Großen Stern bis zum Alexanderplatz den Höchstsatz. In Marzahn-Hellersdorf gibt es noch nicht einmal Straßen der zweithöchsten Stufe.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, Jürgen Radebold, hält es zwar für sinnvoll, kleine Straßen durch niedrige Gebühren zu fördern. Die Tarifhöhe nach einzelnen Firmen zu unterscheiden – etwa nach dem Moto der verurteilten Beamtin: „Reiche zahlen mehr“ –, hält er dagegen für kaum realisierbar. „Der Aufwand würde in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen“, meint auch der CDU-Wirtschaftsexperte Uwe Goetze. Sein FDP-Kollege Volker Thiel wünscht sich grundsätzlich einen Abbau von Gebühren und Genehmigungen.

Rainer W. During