Berlin: Noch ein V-Mann

Von Frank Jansen

und Michael Mara

Die seit Juli schwelende V-Mann-Affäre wird zunehmend bizarr. Im Fall der rechtsextremen CD „Noten des Hasses“, auf der zum Mord an Michel Friedman, Rita Süssmuth und anderen Prominenten aufgerufen wird, ist neben den Umtrieben zweier V-Männer des Verfassungsschutzes jetzt bekannt geworden, dass auch die Berliner Polizei Informationen von einem Neonazi bezog. Möglicherweise haben sich die Männer gegenseitig bespitzelt. Die „Lausitzer Rundschau“ meldete am Mittwoch, der dritte Mann habe mit seinen Hinweisen die Ermittlungen der Berliner Polizei gegen Toni S. in Gang gesetzt, der als V-Mann für Brandenburgs Verfassungsschutz tätig war. Berliner Beamte hatten, wie berichtet, im Juli bei einer Razzia Toni S. festgenommen, weil er an Produktion und Vertrieb der „Noten des Hasses“ mitgewirkt haben soll. Daraufhin brach zwischen Berliner und Brandenburger Behörden Streit aus. Mit dem sächsischen Neonazi Mirko H., der ebenfalls an Herstellung und Vertrieb der CD beteiligt gewesen sein soll, flog dann im August auch ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf.

Der des jetzt von der „Lausitzer Rundschau“ erwähnten Informanten der Berliner Polizei ist nicht bekannt. Es soll sich um einen Rechtsextremisten handeln, der in engem Kontakt zu der Berliner Neonazi-Gruppe „Weiße Arische Bruderschaft“ stand. Deren Anführer, Lars B., war bei der Razzia im Juli ebenfalls festgenommen worden. Lars B. hatte im Namen der fiktiven Rockband „White Aryan Rebels“ weitgehend selbst die „Noten des Hasses“ komponiert.

Die CD erschien Anfang 2001. Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelten damals vergeblich. Im Mai 2002 berichtete dann der geheime Neonazi-Informant dem Berliner Landeskriminalamt über die Aktivitäten von Lars B., Toni S. und Mirko H. Der Spitzel erzählte auch, dass in einer zweiten Auflage weitere 3000 Exemplare der „Noten des Hasses“ hergestellt werden sollten. Nach Ansicht von Sicherheitsexperten war der Neonazi allerdings nicht über die V-Mann-Tätigkeiten von Toni S. und Mirko H. im Bilde. Unklar bleibt, ob sich der dritte Mann auch strafbar gemacht hat – im Zusammenhang mit den „Noten des Hasses“ oder den Umtrieben der „Weißen Arischen Bruderschaft“.

Dass in der V-Mann-Affäre nun auch Berlin Fragen zu einem Spitzel beantworten muss, hat in Potsdam „gewisses Erstaunen“ ausgelöst. Regierungs- und Sicherheitskreise verkniffen sich jedoch hämische Bemerkungen, um die gerade wieder reparierte Kooperation mit Berlin nicht zu gefährden. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtags wird allerdings auf mündliche Aussagen aus Berlin zur Affäre verzichten müssen. Einen PKK-Katalog mit 19 Fragen haben die Senatsinnen- und justizverwaltung schriftlich beantwortet.

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