Berlin: Noch hat kein Hausbesitzer die Mieten radikal erhöht

Einen Monat nach dem Beschluss des Senats, die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau zu streichen, hat noch keiner der betroffenen Hausbesitzer die Miete sprunghaft erhöht. Eine entsprechende Auskunft des Landesverbands Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen (LFW) bestätigte die Senatsbauverwaltung. Grund der Zurückhaltung ist offenbar ein Rat des Verbandes, die Mieten vorerst nur entsprechend den bisher geltenden Förderrichtlinien zu erhöhen – um 0,13 bis 0,51 Euro pro Quadratmeter. Verbands-Geschäftsführerin Hiltrud Sprungala sagte, seit Jahresbeginn seien 21 Wohnhäuser aus der Förderung gefallen, bis Ende März seien es 28. Diese Objekte gehören zum so genannten Förderjahrgang 1986: In diesem Jahr wurde die Wohnungsbauförderung bewilligt. (Fertiggestellt wurden die Gebäude in der Regel anderthalb Jahre später.) Die ersten Gebäude des Förderjahrganges 1987 fallen nach Sprungalas Angaben Ende Mai aus der Förderung.

Der Verband hatte seinen Mitgliedern die Zurückhaltung bei Mieterhöhungen empfohlen, um den Mietern keinen Grund zum Auszug zu geben, bevor über die Anschlussförderung gerichtlich entschieden wird. Bislang hat ein betroffener Hausbesitzer hat beim Verwaltungsgericht eine Musterklage gegen den Stopp der Anschlussförderung eingereicht. Der Verband hofft auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Weiterförderung sicherstellt. Anderenfalls könnten bis zur Entscheidung in der Hauptsache, „hunderte Immobilienunternehmen Insolvenz anmelden müssen“, fürchtet Sprungala. Sie erwartet die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für Ende kommender Woche. how

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