Notunterkünfte in Berlin: Rot-Rot-Grün will Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen

Rot-Rot-Grün will die Notunterkünfte für Flüchtlinge, von den Turnhallen bis zum Tempelhofer Feld, möglichst schnell räumen. Geflüchtete Menschen sollen künftig vor allem in Wohnungen untergebracht werden. Dafür wollen SPD, Linke und Grüne leerstehende Landes- und Bundesimmobilien zügig ertüchtigen und die mobilen Unterkünfte (MUF), soweit das planerisch noch möglich ist, als Wohnungen und nicht als Gemeinschaftsunterkünfte einrichten. Vor allem Familien sollen "kieznah" untergebracht werden.

Das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bleibt, und es soll zügig personell ausgestattet und arbeitsfähig gemacht werden. Die Senatsverwaltungen, Bezirke und andere Behörden sollen, soweit es die Flüchtlingsbetreuung betrifft, besser zusammenarbeiten. Flüchtlings- und Integrationspolitik betrachtet die neue Koalition als "gemeinsame, übergreifende" Aufgabe. In welchem Senatsressort dieser Bereich künftig angesiedelt wird, ist aber noch offen.

Freiwillige Rückkehr statt Abschiebung

Abschiebungen will Rot-Rot-Grün künftig weitgehend vermeiden. Die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten soll Vorrang haben, die Beratung der Betroffenen soll verstärkt und finanzielle Rückkehrhilfen aufgestockt werden. Direktabschiebungen aus Schulen, Krankenhäusern usw. soll es nicht mehr geben und in Regionen, die als "humanitär untragbar" gelten, soll nicht abgeschoben werden. Das neue Regierungsbündnis will sich auch dafür einsetzen, dass die Liste der sicheren Herkunftsländer nicht ausgeweitet wird. Dies ist aber Bundesangelegenheit.