Berlin: NPD darf gegen Staatsgast aus Israel demonstrieren

Die von der NPD während des Staatsbesuchs von Israels Präsident Moshe Katzav angemeldete Demonstration „Hände weg von Palästina – Keine Waffen für Israel“ wird nicht verboten. Das gehe aus versammlungsrechtlichen Gründen nicht, sagte Innensenator Körting (SPD) am Donnerstag. Man werde „aber alles daransetzen, die Demonstranten am Montag nicht in die Nähe des Staatsgastes zu lassen“.

Die NDP hat für den kommenden Montag eine fünfstündige Demonstration angekündigt. 200 Personen wollen ab 17 Uhr vom Bahnhof Friedrichstraße über die Straßen Unter den Linden, die Straße des 17. Juni, Hofjägerallee, am Interconti vorbei zum Bahnhof Zoo ziehen. Am Pariser Platz und vor dem Hotel planen die Rechtsextremen eine Kundgebung, ebenso am Start und Ziel. Gegen die NPDDemo haben linke Gruppen Gegenkundgebungen angekündigt. Offiziell angemeldet war bis gestern nur eine: von 16 bis 20.30 Uhr an der Ecke Friedrich- und Georgenstraße.

Sicherheitsexperten erwarten, dass die NPD-Demo nur unter Auflagen genehmigt werden wird. Als unwahrscheinlich gilt, dass die Polizei die Route durch die Budapester Straße genehmigen wird – denn im Interconti wohnt der Staatsgast von Sonntagabend bis Dienstag. In der Vergangenheit wurde der NPD meist verboten, auf ihren Demonstrationen Uniformen oder „uniformähnliche Kleidungsstücke“ zu tragen.

In der Vergangenheit hat die NPD häufig gegen Auflagen vor Gericht geklagt, mehrfach entschied erst die zweite Instanz über die Demonstrationsrouten. Die NPD kennt das Prozedere seit langem. Angemeldet wurde die Demo wie viele in den vergangenen Jahren vom NPD-Funktionär René Bethage. Auf dem „Info-Telefon“ der NPD wurde gestern noch nicht zu der Anti-Israel-Demo aufgerufen. Die Partei ist auf ihrer Tonbandansage noch auf dem Stand November; die „Hinweise“ an Sympathisanten und Mitglieder dürften aber dieselben sein, wie bei der Demo am 23. November in Potsdam: „Auf die zu erwartenden Auflagen hinsichtlich der Bekleidung ist auf jeden Fall zu achten.“

Nach Angaben von Polizeipräsident Dieter Glietsch hat der Schutz des israelischen Staatspräsidenten absolute Priorität. Für den Gast gilt die höchste Gefährdungsstufe 1. Ha

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