Berlin : NPD-Demonstration: Rechtsextreme streifen nur kurz den Kurfürstendamm

Frank Jansen

Der NPD-Aufmarsch am 3. Oktober ist offenbar zu einem kurzen Spaziergang geschrumpft. Nach Informationen des Tagesspiegels werden die erwarteten 1200 Anhänger der rechtsextremen Partei nur wenige Meter vom Kurfürstendamm zu sehen bekommen. Ursprünglich wollte die NPD von Halensee bis zur Gedächtniskirche ziehen und dort eine Schlusskundgebung abhalten. Die Partei hat jedoch die Beschränkung der Route akzeptiert. Treffpunkt von NPD und Neonazis bleibt der S-Bahnhof Halensee, wo die Demonstration um 11 Uhr starten soll. Zur nun geplanten Route äußern sich die Sicherheitsbehörden nicht.

Zum Thema Newsticker: Aktuelle Meldungen aus Berlin und Brandenburg Damit wird der Protest der Einzelhändler von Kurfürstendamm und Tauentzienstraße die Rechtsextremisten nur streifen. Die Unternehmer planen, wie berichtet, ihre Schaufenster mit Dekorationsstoffen zu verhüllen, Rollläden herunterzulassen und in den Läden das Licht zu löschen. Trotz der Verlegung der NPD-Demonstration wollen die Unternehmer ihren Protest nicht aufgeben. "So lange die Demonstration stattfindet, wird der Kurfürstendamm verhüllt", sagte gestern Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Berliner Einzelhandelsverbandes. Busch-Petersen äußerte sich bei einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus, an der auch Bischof Wolfgang Huber von der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg teilnahm sowie Dieter Scholz, Landesvorsitzender des DGB. Sie rufen zusammen mit der "Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus" zu einer Kundgebung am 3. Oktober an der Ecke Tauentzienstraße/Nürnberger Straße auf. Erwartet werden 3000 bis 5000 Teilnehmer.

Mit der Verlegung der rechtsextremen Demonstration wird es auch möglicherweise linken Gruppen schwerer fallen, die Neonazis anzugreifen. Bislang mobilisiert die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) unter dem Motto "Hass auf Deutschland" zu Kundgebungen nahe dem Lehniner Platz und am Olivaer Platz. Die AAB kündigte jedoch gestern an, "sobald der neue Streckenverlauf der Nazidemonstration bekannt ist, werden antifaschistische Kundgebungen entlang der Route angemeldet". Das "Bündnis gegen Rechts", dem mehrere linke Gruppen angehören, will sich ebenfalls in der Nähe des Lehniner Platzes und am Olivaer Platz treffen. "Sofort nach Bekanntwerden der neuen Aufmarschroute" der NPD würden jedoch "antifaschistische Kundgebungen in unmittelbarer Nähe organisiert".

Die NPD akzeptiert offenbar die Beschränkung der Strecke und weitere Auflagen, um die Demonstration unter dem Motto "Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik - Frieden für Deutschland - Keine Stimme den Kriegsparteien" überhaupt veranstalten zu können. Angeblich klagt die Partei nur gegen eine Auflage: Das Redeverbot für Horst Mahler will die NPD nicht hinnehmen. Im Auftrag der Partei hat sich nun der Anwalt Carsten Schrank an das Verwaltungsgericht gewandt. Die Polizei hatte den Auftritt Mahlers untersagt, nachdem der ehemalige RAF-Terrorist im Internet die Anschläge in New York und Washington als "eminent wirksam und deshalb rechtens" begrüßt hatte. Laut Polizei besteht angesichts der Billigung der Anschläge und der damit verbundenen Morde durch Mahler "die konkrete Gefahr", dass er mit einer Rede gegen Strafgesetze verstoßen und damit die innere Sicherheit stören würde.

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