Berlin: NPD: Ermittlungen wegen des Holocaust-Plakats

Die Staatsanwaltschaft hat von Amts wegen Ermittlungen gegen die NPD wegen ihres Wahlkampfplakates mit dem Slogan "Den Holocaust hat es nie gegeben" aufgenommen. Zudem liegt inzwischen auch eine Anzeige "wegen des Verdachts der Volksverhetzung" der Rechtsanwälte Martin Heller und Jens Lippert vor. Die NPD nimmt auf ihrem Plakat Bezug auf die umstrittene Kampagne des Förderkreises für ein Holocaust-Mahnmal. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Heller ist es für eine Distanzierung von der Holocaust-Lüge nicht ausreichend, die Aussage als Zitat zu kennzeichnen. Ohnehin sei der in wesentlich kleinerer Schrift geschriebene Zusatz "Damit wirbt der Förderkreis..." nicht ohne Weiteres zu lesen. Die NPD nutze die Auseinandersetzung um die Förderkreis-Kampagne für "ein offensichtlich hämisches Spiel", sagte Heller.

Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei wegen eines anderen Plakates wurden unterdessen eingestellt. Der Slogan "Normal, nicht schwul" wurde von der Staatsanwaltschaft als strafrechtlich nicht relevant angesehen. Hingegen entschied am vergangenen Freitag ein Gericht, dass der SFB einen Wahlspot zu Recht abgelehnt hat. Dieser Spot stelle einen Angriff auf die Menschenwürde Homosexueller dar.

sik