Berlin: NPD sagt Parteitag in Tempelhof ab Ob Rechte das Treffen

Ins Rathaus Tempelhof darf die NPD heute nicht, doch ob ihr Landesparteitag ausfällt oder woanders stattfindet, bleibt offen. Auf der Homepage der rechtsextremen Partei heißt es, die „Saalveranstaltung“ werde auf Mitte August verschoben. NPD-Landeschef Eckart Bräuniger wollte sich aber gestern nicht festlegen. Er deutete an, der Parteitag könnte wieder außerhalb der Stadt stattfinden. Im November 2007 war die NPD ins nördliche Umland nach Velten ausgewichen, weil in Berlin kein Raum zu mieten war.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hatte am Dienstag den Vertrag mit der NPD gekündigt, da die Partei im Gegensatz zur Vereinbarung eine nicht-öffentliche Veranstaltung im Rathaus Tempelhof ankündigte. Als das Bezirksamt Ende April den Vertrag mit der Partei schloss, wusste es nichts von den Plänen der NPD, im Rathaus Tempelhof unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Landesparteitag abhalten zu wollen. Die Partei nahm aber die Kündigung nicht hin und versuchte, das Bezirksamt zu zwingen, den Vertrag einzuhalten. Doch den Antrag der NPD auf eine einstweilige Verfügung wies das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am Donnerstag zurück. Die Partei verzichtete zumindest bis gestern Abend darauf, das Landgericht als nächsthöhere Instanz anzurufen.

Sollte der Parteitag an diesem Wochenende ausfallen, will die NPD versuchen, ihn im Sommer in Berlin nachzuholen. Laut Bräuniger hat die NPD für den 16. August einen Vertrag mit einem Wirt geschlossen, dessen Lokal sich am Stadtrand befindet. Der Betreiber der Gaststätte werde nicht abspringen, da er nach der NPD-Veranstaltung sein Lokal aus wirtschaftlichen Gründen schließen wolle, sagte Bräuniger. Deshalb sei es dem Wirt „relativ egal“, wer seine Gaststätte als Letzter mietet. Frank Jansen