Berlin: NPD-Verbot: Landowsky kontra "Nazi-Schrott"

Neben dem Islam-Terrorismus sei die rechtsextremistische Gewalt eine "ernsthafte Bedrohung" geworden, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky gestern. Die Aktionen richteten sich nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen Juden, sozial Schwache und Obdachlose. Gegen Minderheiten jeder Art. "Ich möchte nicht, dass der Nazi-Schrott in unseren Parlamenten sitzt und durch das Brandenburger Tor marschiert." Deshalb unterstützt Landowsky die Bemühungen um ein NPD-Verbot und fordert ein Demonstrationsverbot für Rechtsextremisten am Brandenburger Tor, am künftigen Holocaust-Mahnmal und an der Neuen Wache.

Es sei Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass diese "symbolischen Orte" nicht missbraucht werden könnten. "Wie, ist mir einerlei", fügte der CDU-Mann hinzu. Die Festlegung "befriedeter Orte" sei ein verfassungsrechtlich zulässiges Mittel, aber notfalls könne auch die Bannmeile um den Reichstag erweitert werden. Jedenfalls müsse von der deutschen Hauptstadt "ein Signal zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus" ausgehen. Das Verbot der NPD sei eine komplizierte Sache, sagte Landowsky. Spätestens im Oktober müsse "alles auf dem Tisch liegen", um über einen Verbotsantrag zu entscheiden. "Dann sollte Bundesinnenminister Otto Schily den Gang nach Karlsruhe wagen." Das sei mit einem Risiko verbunden, raube der NPD im Erfolgsfall aber die finanzielle Basis und verhindere ihre Teilnahme an Parlamentswahlen.

Den Ratschlag des Parteifreundes und hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, den Rechtsextremismus mit einer "gewissen Gelassenheit" zu betrachten, wollte Landowsky gestern nicht kommentieren. Ausgegrenzt werden müssten die Extremisten und Gewaltbereiten, "jetzt insbesondere auf der rechtsextremistischen Seite", aber es dürfe sich keine Kampagne gegen Rechte und Konservative entwickeln, "wo der Gutmensch nur noch auf der linken Seite steht."

Langfristig entscheidend, so Landowsky, sei aber nicht die staatliche Repression gegen Rechtsradikale, sondern die Prävention. Der CDU-Fraktionschef griff das Wort von den "verwahrlosten Seelen" auf, das Richard Schröder benutzte. Dem demokratischen Staat sei es nach 1990 nicht gelungen, in Ostdeutschland die Betreuungsangebote der FDJ, der Jungen Pioniere usw. zu ersetzen. Die politischen und kirchlichen Jugendorganisationen seien dazu auch nicht in der Lage. Am ehesten könnten Sportvereine helfen, die finanziell stärker gefördert werden müssten. Dort könnten Jugendliche Freundschaft und Teamgeist, Erfolgserlebnisse und interkulturelle Begegnungen erleben. Und in den Schulen müssten endlich Philosophie und Ethik bzw. Religionsunterricht als Pflichtfach eingeführt werden. "Wir müssen den Kindern ab der ersten Klasse beibringen, was Demokratie ist."

Dem Werben des ehemaligen PDS-Parteivorsitzenden Gregor Gysi um ein "Ende des Kalten Krieges" zwischen CDU und PDS erteilte Landowsky gestern eine kühle Abfuhr. "Die Friedenspfeife brauchen wir nicht, sondern klare politische Verhältnisse." Er würde sich über eine harte, faire, sachliche Auseinandersetzung mit der PDS freuen, so Landowsky. Einen historischen Kompromiss werde es aber nicht geben. "Das hat schon die Christdemokratie in Italien umgebracht, aber wir lassen uns nicht umbringen." Die Berliner SPD-Spitze sah keinen Anlass, sich zu diesem Thema zu äußern. "Wie Herr Gysi das Sommerloch füllt, ist nicht unsere Sorge", hieß es in der Parteizentrale.