NRW-Wahl: Wowereit: Die Grünen sind beliebig

Jetzt hat sich Klaus Wowereit die Grünen vorgeknöpft: „Sie werden zunehmend zu einer Partei der Beliebigkeit“ und vor allem die Jüngeren in der Partei seien „auf einem Weg reiner Machtpolitik“, sagte Wowereit am Wochenende der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Geäußert habe er sich als Vizeparteichef der SPD und nicht als Regierender Bürgermeister, relativierte am Sonnabend Senatssprecher Richard Meng. Wowereit habe sich vor allem auf Nordrhein-Westfalen bezogen, wo am 9. Mai Landtagswahlen stattfinden. Dort wird als Option nach der Abstimmung auch eine schwarz-grüne Koalition nicht ausgeschlossen, wie es sie in Hamburg bereits gibt. Und in Berlin wird im Herbst 2011 neu gewählt.

Für Spekulationen um mögliche Koalitionen in Berlin sei es jetzt noch viel zu früh, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann. Entscheidend seien die personellen und gesellschaftspolitischen Übereinstimmungen. Die Grünen seien aber nicht mehr „der gebuchte Juniorpartner“ der SPD – auch nicht in Berlin. Die Äußerungen von Wowereit zeigten, dass bei den Sozialdemokraten mittlerweile „die Angst aus jedem Knopfloch steigt.“ Den Grünen andere Koalitionen als mit der SPD abzusprechen, sei vermessen. Und heuchlerisch. Schließlich habe auch die SPD in Berlin und im Bund jahrelang mit der CDU regiert und dabei zahlreiche Fehlentscheidungen mitgetragen. Die Grünen seien und blieben eigenständig; egal, mit wem sie in einer Regierung zusammenarbeiteten, sagte Ratzmann, der demnächst 50 Jahre alt wird und damit nicht unbedingt zu den Jüngeren in der Partei zählt, die Wowereit auf dem Weg zur Machtpolitik sieht.

Allerdings ist es in der Partei kein Geheimnis, dass Ratzmann sehr gern ein Regierungsamt übernehmen würde – möglichst als Innen- oder Justizsenator. Auch nach der Kritik Wowereits ist für Ratzmann ein Bündnis mit der SPD nach den Wahlen 2011 weiter vorstellbar. Die Sozialdemokraten hätten aber „kein Geburtsrecht“, stets weiterregieren zu können.

Dass die Grünen in Hamburg mit der CDU und im Saarland zusammen mit der CDU und der FDP regierten, finde er gut, sagte Ratzmann weiter. In Berlin sei es ein Vorteil, dass die Grünen bereits mit der SPD zusammengearbeitet hätten – von 1989 bis 1991 im AL/SPD-Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper und nach der Abwahl von Eberhard Diepgen von Juni bis Oktober 2001 mit Klaus Wowereit an der Senatsspitze.

Zu einer möglichen Neuauflage dieser Konstellation wollte Meng am Sonnabend nichts sagen. Auch der Regierende Bürgermeister werde sich dazu jetzt nicht äußern. Unüberbrückbare Differenzen mit den Grünen gebe es jedenfalls nicht. Die SPD hätte rechnerisch bereits nach den Wahlen von 2006 mit den Grünen koalieren können. Wowereit und Genossen entschieden sich dann aber, die Koalition mit den Genossen der Linkspartei fortzusetzen, die nach den Erfahrungen der ersten gemeinsamen Regierungszeit als „pflegeleichter“ galten. Inzwischen sind die Linken aber auch zum Teil ein sehr unbequemer Parter für die SPD geworden und unterscheiden sich damit kaum noch von den Grünen. Klaus Kurpjuweit