NSU-Ermittlungspanne in Berlin?: Henkel wehrt sich gegen Verschleierungsvorwürfe

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat am späten Montagnachmittag dem SPD-Landesvorstand Rede und Antwort gestanden. Geplant war sein Besuch eigentlich, weil es in den vergangenen Wochen vermehrt gewalttätige Übergriffe auf Einrichtungen der SPD-Nachwuchsorganisation "Falken" in Berlin gegeben hatte. Doch im Mittelpunkt des Auftritts stand eher sein Krisenmanagement in Sachen NSU-Verstrickungen in Berlin und die jahrelange V-Mann-Tätigkeit von Thomas S., einem NSU-nahen Mann aus der rechten Szene. Henkel kündigte nach der Sitzung ein "Höchstmaß an Transparenz" an.

In der morgigen Sondersitzung des Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wolle er für alle Fragen zur Verfügung stehen, dem wolle er aber heute nicht vorgreifen. Außerdem werde der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Terrorserie der NSU am Dienstag sämtliche Akten übermitteln. Auch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses sollen Einblick erhalten. Henkel wehrte sich gegen Verschleierungsvorwürfe. "Das ist Unsinn. Warum sollte ich etwas nicht offen legen wollen, was gar nicht in meiner Amtszeit geschah", sagte Henkel. Henkel bot auch eine Erklärung dafür, warum er am vergangenen Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses nach Ansicht der Grünen und der Linken nicht die Wahrheit gesagt habe. In einer Fragestunde wurde Henkel von Bendikt Lux gefragt: "Ich frage den Innensenator, was er von den Vorwürfen des Obmanns der Unionsfraktion Clemens Binninger hält, dass der Berliner Verfassungsschutz keine Informationen zu dem NSU-Verfahren zugeliefert hat, mit denen man möglicherweise den Aufenthaltsort der Terrorzelle hätte feststellen und möglicherweise sogar die Mordserie früher hätte unterbrechen können." Die Frage wurde zu einem Zeitpunkt am vergangenen Donnerstag gestellt, als erste Informationen zum V-Mann bekannt geworden waren. Henkel antwortete damals: "...Ich bin genauso wie Sie heute damit konfrontiert worden. Das ist ein Vorgang, den wir jetzt intensiv prüfen müssen. Ich bitte um Verständnis, dass ich aufgrund der Aktualität jetzt nicht in der Lage bin, zu sagen, ob die Vorwürfe zutreffen..." Pikant wird diese Aussage daraus, dass Henkel seit März von dem Vorgang weiß, aber aus Rücksicht auf laufende Ermittlungen nichts sagen wollte. Nach seinem Auftritt vor dem Landesvorstand der Berliner SPD sagte Henkel, diese Einlassungen hätten sich nur darauf bezogen, dass es eine "Ermittlungspanne" gegeben habe. "Das hat mich überrascht, denn es gab in Berlin keine Ermittlungspanne."

Derzeit, so Henkel weiter, würden bei der Polizei und in seinem Haus Akten gewälzt und Papiere umgedreht. Auch er habe sich gefragt, ob er in dieser Angelegenheit sensibel genug gewesen sei. Eine Antwort auf diese selbst gestellte Frage wollte Henkel aber nicht abgeben. Er verwies vielmehr auf die Sitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus morgen.

Der Landeschef der Berliner SPD sprach im Anschluss von "einer ernsten Diskussion mit kritischen Fragen", die Henkel vom SPD-Landesvorstand gestellt worden seien. "Wir haben ihm auch klar gemacht, dass wir erwarten, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses ernst genommen wird und wir einem Sonderermittler skeptisch gegenüber stehen."