Berlin : Nullrunde für die Abgeordneten

Kommission: Diäten nicht erhöhen

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Die unabhängige Diätenkommission des Abgeordnetenhauses empfiehlt dem Parlament eine weitere Nullrunde. Zuletzt wurde die Entschädigung (auf 2951 Euro monatlich) und die steuerfreie Kostenpauschale (auf 870 Euro monatlich) im Januar 2001 erhöht. Die Kommission verweist auf die „desolate Haushaltssituation“ und die Einkommenseinbußen im öffentlichen Dienst durch den neuen Tarifabschluss für Berlin. Die Kommission setzte sich außerdem dafür ein, die öffentlichen Zuschüsse an die Abgeordnetenhausfraktionen nicht zu erhöhen. Die Fraktionen sollten ihren Mitarbeitern stattdessen „Verzichte auf Einkommenszuwächse abverlangen“. Ein Verzicht auf Einkommen sei wohl kurzfristig nicht umsetzbar, ohne die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen zu gefährden. Alle fünf Parlamentsfraktionen sind bereit, diesen Ratschlägen zu folgen. za

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