Berlin: Nun doch mit Parteibuch

Von David Ensikat

und Matthias Meisner

Als sich die PDS-Findungskommission für Gysis Senatorenposten am Sonntagabend um acht noch einmal im Abgeordnetenhaus zusammensetzte, war die Entscheidung, die hier zu treffen war, eigentlich schon gefallen: Harald Wolf soll es machen. Der 45-Jährige soll neuer Wirtschaftssenator werden. Die Kommission wird ihn heute dem Landesvorstand der PDS vorschlagen, hier wird man aller Wahrscheinlichkeit nach sehr einverstanden sein, da es sich um einen Genossen handelt und keinen „Externen“, der ohne Parteibuch kaum die PDS-Linie im Senat so hätte stärken können, wie Wolf es kann.

Wolf galt durchaus als Favorit für den Posten, wenn es auch den Einwand gab, der kompetente Haushaltspolitiker könnte zu trocken, zu wenig schillernd sein für den Senatorenposten, bei dem die Wirkung in der Öffentlichkeit tatsächlich wichtiger ist als beim Fraktionsvorsitzenden. Auch die Spitze der Bundespartei hatte früh Sympathien für Wolf deutlich gemacht – Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch brachte den gebürtigen Offenbacher und früheren Grünen-Politiker schon kurz nach Gregor Gysis Rücktritt öffentlich ins Spiel für dessen Nachfolge.

Auf dem Posten des Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus wird Wolf von Stefan Liebich beerbt. Der 29-Jährige, gebürtiger Wismarer und wie auch Wolf Mitglied der Findungskommission, wird dieses Amt zusätzlich zu dem des Landesvorsitzenden übernehmen. Ob dies nur eine Übergangslösung ist oder nicht, ist noch unklar. Ein Genosse aus der Führungsriege sagte: „Man muss ja aufpassen, dass man die Leute nicht verheizt.“ Andererseits habe Stefan Liebich „das Potenzial“, auch in die neue Aufgabe als Chef der Abgeordnetenhausfraktion „hineinzuwachsen“.

Zu der Frage, warum es nun kein Bewerber ohne PDS-Parteibuch geworden ist, hieß es, es sollte doch jemand sein, „der die Mechanik einer Koalition kennt und beherrscht“. Leute von außen seien „schwer in die Koalitionsdisziplin einzubinden“. Harald Wolf gilt als ein Architekt der rot-roten Koalition, von ihm versprechen sich die Talentsucher eine Kontinuität der Zusammenarbeit im Senat – womöglich sogar, auch ohne Gysi, die Stärkung der Position der PDS im Senat. In PDS-Kreisen wird zudem argumentiert, Wolf habe „fundierte Kenntnisse über Berlin“ – was bei dem einen oder anderen gehandelten Kandidaten von außen demnach nicht der Fall war.

Tatsächlich musste die Findungskommission stets die Vorstellungen des Koalitionspartners SPD berücksichtigen. Laut Koalitionsvertrag steht der PDS zwar die Benennung des Wirtschaftssenators zu, formell muss dieser jedoch vom Regierenden Bürgermeister dem Parlament vorgeschlagen werden. Und hier wiederum muss der Kandidat mit den Stimmen der SPD gewählt werden. Die Sozialdemokraten wogen sich also in Sicherheit, dass der PDS-Vorschlag ein ihnen genehmer werden würde. „Es gibt keinen Anlass zur Sorge, dass der Vorschlag nicht mit der SPD abgestimmt wird“, sagte der Sprecher des Regierenden Bürgermeisters, Michael Donnermeyer. „Harald Wolf und Stefan Liebich sind klug genug, das zu tun.“

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