Berlin: Nur noch Rot statt Rot-Rot-Grün

Vor fünf Jahren noch hatte die PDS mit den Stimmen der Grünen ihren Bürgermeister Burkhart Kleinert ins Amt gewählt. Die nächste Legislaturperiode nun wird von einem rot-roten Bündnis gestaltet. Die SPD hatte mit den Grünen Gespräche über Rot-Rot-Grün geführt, doch die sind gescheitert. Mit 31 Stimmen haben SPD und PDS von 55 Sitzen (ein Sitz für die Reps) eine deutliche Mehrheit: Auf die Bildung einer offiziellen Zählgemeinschaft verzichten die beiden Parteien, da die Stimmenmehrheit für den SPD-Bürgermeisterkandidaten Matthias Köhne gesichert ist. Die SPD hat zwei Stadtratsposten, die PDS ebenfalls zwei, CDU und Grüne haben Anspruch auf je einen Posten. Die bezirkspolitischen Schwerpunkte sind in Pankow ähnlich wie in anderen Bezirken: Bildungs- und Jugendpolitik, Stadtentwicklung und Haushaltspolitik. In Pankow leben 353 900 Einwohner. Der Ausländeranteil beträgt rund vier Prozent. sib

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