Öffentliche Toiletten in Berlin: Die FDP bemängelt fehlende Spielplatztoiletten

In Berlin gibt es 1837 Spielplätze, aber nur 257 öffentliche Toiletten. In dieser Kombination sieht Thomas Seerig ein Problem. „Das kennt man ja, besonders wenn die Kinder aus dem Windelalter raus sind: Sie können es noch nicht lange halten, und so landet es im Gebüsch oder oft auch in der Hose“, fasst Seerig zusammen. Im Prinzip gilt das auch für Senioren, könnte man ergänzen. Seerig ist sozialpolitischer Sprecher der FPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und hat das Thema zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage gemacht. Darin fragt er den Senat, wie viele Spielplätze ein allgemein zugängliches WC enthalten, und er bekommt sinngemäß die Antwort: Wissen wir nicht.

Und auf die Frage, ob der Senat Kindern und Eltern den Weg ins benachbarte Gebüsch empfehle, heißt es lapidar: „Die allgemeine Lebenserfahrung lässt erkennen, dass die Betroffenen in aller Regel angemessene Lösungen finden. In keinem Fall empfiehlt der Senat die Benutzung von Spielplätzen oder benachbarter Grünflächen zur Verrichtung der Notdurft.“ Da schwingt leise mit: Uns doch egal.

Werberechte und Betrieb der Anlagen sollen getrennt ausgeschrieben werden

Doch das könnte, ja, müsste sich eigentlich bald ändern, denn die letzte parlamentarische Anfrage vor dem Regierungswechsel stammt von den Linkspolitikerinnen Katrin Lompscher, die jetzt als Stadtentwicklungssenatorin das Thema verantwortet, und Elke Breitenbach, die jetzt als Sozialsenatorin unter anderem für die Belange der Behinderten zuständig ist. Der Senat hat den 1993 geschlossenen Vertrag mit der Wall GmbH, die im Stadtgebiet 247 zwar kostenpflichtige, dafür aber funktionierende, saubere und barrierefreie Toilettenhäuschen betreibt, zum 20. Dezember 2018 gekündigt – und zwar ohne ein eigenes Konzept zu haben.

© Schilli

Bisher war der Deal, dass Wall die Toiletten betreibt und instand hält, was jährlich Millionen kostet, die über die Werbung mehr als hereingeholt werden. Vorteil für das Land: Es spart sich die Kosten und hat saubere Toiletten. Doch nun sollen die Werberechte und der Betrieb von Toilettenanlagen getrennt ausgeschrieben werden. Insbesondere die Grünen stört die viele Werbung im Stadtbild schon lange. Künftig muss das Land die Betriebskosten also selbst tragen, könnte aber auch die Werbeeinnahmen selbst einstreichen. Wird das gut gemacht, so ist es profitabel. Wall jedenfalls hat gut damit verdient. Ob der Staat das auch kann, wird sich zeigen. Schlecht für Wall: Die Firma hat dann keine Chance mehr.

Wie viele Toiletten es in Berliner Grünanlagen gibt, ist unklar

„In einer solchen Ausschreibung können wir nicht mitbieten, denn wir bieten den Betrieb der Toilettenanlagen nur im Zusammenhang mit Werbung an“, sagt Wall-Geschäftsführer Patrick Möller. Es gebe also zwei Optionen: Nach Vertragsende würde man im ersten Quartal 2019 die Toiletten abbauen, oder aber der Senat kaufe sie der Firma ab, um sie selbst zu betreiben.

Die amtierende Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen wünscht sich dringend ein wirksames Konzept. „Mit der Immobilie ,WC-Anlage‘ ist es ja nicht getan“, sagt Heike Schwarz-Weineck. „Es muss auch sichergestellt sein, dass diese rund um die Uhr funktioniert, und das hat die Firma Wall gewährleistet.“ Auch von BVG-Fahrern würden die Häuschen geschätzt. Im internationalen Vergleich gälten sie als vorbildlich.

Lompscher und Breitenbach haben in ihrer Anfrage lauter Themen angeschnitten, die sie nun selbst lösen müssen, etwa: Wie wird sichergestellt, dass es künftig nicht weniger öffentliche Toiletten gibt als vorher, dass sie barrierefrei, sauber, am besten auch noch kostenlos sind? Vielleicht können sie sogar die von Thomas Seerig angeregte Problematik noch dazunehmen. Denn auf seine Frage, wie viele öffentliche Toiletten es in Berlins Parks und Grünanlagen gibt, die immerhin 6500 Hektar Fläche bedecken, hatte der Senat auch keine Antwort.