Öffentlicher Dienst in Berlin: Linke fordern neuen Staatssekretär fürs Personal

Es wurde einige Zeit gerungen: Jetzt ist es geklärt. Die Senatsfinanzverwaltung von Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist künftig für die öffentlichen Beschäftigten zuständig. Ausnahme: Die Senatsinnenverwaltung, die diesen bisher Bereich betreute, bleibt verantwortlich für die Auszubildenden im öffentlichen Dienst. Innensenator Andreas Geisel (SPD) wollte diese Abteilung nicht abgeben. Dabei sieht der Koalitionsvertrag anderes vor: Dort steht, dass „alle Zuständigkeiten für landesweite Personalthemen“ bei der Finanzverwaltung gebündelt werden.

Dass der Bereich Ausbildung davon ausgenommen ist, findet der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht bedenklich. Er gehe von einer guten Zusammenarbeit aus, sagte Müller. Bei der Linken sieht man diese Trennung kritisch. Noch ist nicht klar, wann und wie viele Beschäftigten von der Innen- zur Finanzverwaltung wechseln werden. Beide Behörden sitzen in der Klosterstraße in Mitte. Die Verhandlungen ziehen sich hin.

Da die Personalentwicklung des öffentlichen Dienstes eines der wichtigsten Themen der Stadt sei, fordern die Vorsitzenden der Linksfraktion, Carola Bluhm und Udo Wolf, einen eigenen Staatssekretärsposten dafür zu installieren. Ein Posten sei vakant, weil der bisherige Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup zur Flughafengesellschaft gewechselt ist. Die Verantwortung für die Landesbeschäftigten sei zu umfangreich, als dass man sie dem für Haushalt zuständigen Staatssekretär, Klaus Feiler, zusätzlich übertragen könne. Die Verwaltung äußerte sich zu dem Vorschlag nicht.