Öffentlicher Dienst : Tarifverhandlungen am 8. Februar

UPDATE Der Senat will die Tarifverhandlungen für die rund 50.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am 8. Februar fortsetzen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will selbst an den Gesprächen teilnehmen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schaltet sich jetzt selbst in die festgefahrenen Tarifverhandlungen für die rund 50.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein. Er wird gemeinsam mit ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen an der nächsten Runde der Gespräche teilnehmen, zu der der Senat für 8. Februar eingeladen hat. Die Gewerkschaft ver.di hofft dort nach eigenen Angaben auf ein weiteres Entgegenkommen.

Er halte den Tarifkonflikt für „lösbar“, wenn alle beteiligten Gewerkschaften eine Lösung wollten, sagte Wowereit am Freitag in einem Grußwort auf der DGB-Bezirkskonferenz in Potsdam. Eine Einigung sei zuletzt nur daran gescheitert, dass ver.di als einzige der beteiligten Gewerkschaften das Senatsangebot abgelehnt habe. Dieses Angebot habe auch die schrittweise Anpassung der Berliner Löhne und Gehälter an das Tarifniveau der anderen Länder vorgesehen, wie es die Gewerkschaften immer wieder gefordert hatten.

"Der Senat hat ein großes Interesse daran, dass wir uns einheitlichen Tarifstrukturen wieder nähern“, sagte Wowereit. Das gehe nicht in einem Schritt, aber in absehbarer Zeit sei es erreichbar. "Es ist mein fester Wille, diesen Weg jetzt zu gehen, nachdem die Beschäftigten in Berlin durch Gehaltsverzicht in den vergangenen Jahren einen wichtigen, solidarischen Beitrag zur Haushaltssanierung geleistet haben“, sagte der Regierungschef. Außerdem müsse jetzt endlich auch die Tarifangleichung zwischen Ost und West erreicht werden.

 "Wir werten diesen Schritt des Senats als ein positives Zeichen, dass wieder Bewegung in die festgefahrenen Tarifverhandlungen kommt“, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff zur Ankündigung des neuen Termins. Die Gewerkschaften gingen davon aus, "dass der Senat zu den angekündigten Verhandlungen nicht mit leeren Händen kommt“. Auf die Frage, ob Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bei der nächsten Runde ein neues Angebot vorlegen werde, wollte sich die Verwaltung jedoch nicht äußern.

ver.di und die GEW hatten die Beschäftigten von Senats- und Bezirksverwaltungen, Kitas und Schulhorten bereits für 9. Februar zu einem Streiktag aufgerufen, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Die Verhandlungen waren in der vergangenen Woche abgebrochen worden, weil sich die beteiligten Gewerkschaften, zu denen auch die GdP und die IG BAU gehören, wegen unterschiedlicher Interessen nicht einigen konnten, das bisherige Angebot des Senats anzunehmen.

Körting hatte unter anderem eine Gehaltserhöhung von 1,2 Prozent zum Oktober 2010 vorgeschlagen. Zugleich wurde bis 2014 eine Angleichung an das derzeitige Bundeseinkommensniveau in Aussicht gestellt. Allerdings sollte sich für einen Teil der Mitarbeiter die Arbeitszeit verlängern. Auch bei den Sonderleistungen waren Abstriche geplant. (ddp)

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