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Öffentlicher Nahverkehr : Abgeordnete warnen BVG-Beschäftigte vor Streik

Parteiübergreifend appellieren Politiker an die Kompromissbereitschaft der Tarifparteien. Die geplante Fahrpreisanhebung stößt auf Skepsis. Und die Frage der Videoüberwachung provoziert eine Kontroverse.

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Einsteigen, bitte! Die rot-schwarze Koalition setzt auf eine Tarifeinigung am Verhandlungstisch – und hofft, dass weitere Streikaktionen ausbleiben. Andernfalls, fürchtet die Politik, ließe sich die von den Verkehrsunternehmen avisierte Fahrpreiserhöhung im August politisch kaum vermitteln. Foto: dapd/Maja Hitij
Einsteigen, bitte! Die rot-schwarze Koalition setzt auf eine Tarifeinigung am Verhandlungstisch – und hofft, dass weitere...Foto: dapd

Die rot-schwarze Koalition hat die BVG-Beschäftigten vor einem erneuten Streik gewarnt und die von dem Verkehrskonzern für August geplante Anhebung der Tarife für Fahrkarten in Frage gestellt. Bei der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am Donnerstag äußerten sich Redner aller Parteien kritisch angesichts der verhärteten Fronten im aktuellen Tarifkonflikt. Dabei überwogen bei SPD und CDU ablehnende Einschätzungen zum Warnstreik der BVG-Beschäftigten vom vergangenen Sonnabend und zu weiteren drohenden Kampfmaßnahmen. Bei der Opposition überwog das Verständnis für die Forderungen der BVG-Beschäftigten nach höheren Löhnen und Gehältern. Beide Seiten appellierten an die BVG-Führung und die Gewerkschaft Verdi, ohne weitere Arbeitskämpfe zu einer Einigung zu kommen.

Der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici bezeichnete es als „unzulässig“, dass Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel wie am vergangenen Sonnabend von dem aktuellen Tarifkonflikt betroffen würden. Friederici warnte vor Schäden eines möglichen weiteren Streiks. „Wir müssen alles daran setzen, dass sich eine Situation wie am Sonnabend nicht wiederholt“, sagte er. Angesichts der aktuellen Situation des landeseigenen Unternehmens und auch der weiterhin angespannten Situation bei der S-Bahn, die weiterhin nur mit einem eingeschränkten Angebot verkehrt, seien die von der BVG geplanten Fahrpreiserhöhungen „schwer verständlich“. Die Unternehmen im Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) wollen wie berichtet zum 1. August die Fahrpreise um durchschnittlich 2,4 bis 2,6 Prozent anheben, Einzelfahrscheine für das Stadtgebiet AB sollen um zehn Cent auf 2,40 Euro verteuert werden.

Der SPD-Verkehrspolitiker Ole Kreins appellierte an den Senat, zumindest Schüler, Rentner und Abonnenten von der Preiserhöhung auszunehmen. Mit Bezug auf den Tarifkonflikt appellierte er an die BVG-Mitarbeiter, „die Berliner möglichst wenig zu belasten“. Er forderte die BVG-Führung auf, sich auf das von der Gewerkschaft Verdi angestrebte Schlichtungsverfahren einzulassen. Der Linken-Politiker Harald Wolf forderte den Senat auf, die Schlichtungsbemühungen zu unterstützen. Er bezeichnete die Forderungen der Gewerkschaft nach einem Inflationsausgleich „plus ein kleines x“ als „ausgesprochen maßvoll“. Angesichts der Ablehnung der aus seiner Sicht „gerechtfertigten“ Forderung durch die BVG seien Maßnahmen wie der Warnstreik gerechtfertigt. Die Grünen warfen den Streik-Gegnern vor allem bei den Koalitionsfraktionen „unzulässige Beeinflussung“ des aktuellen Tarifkonflikts vor, wie ihr Abgeordneter Stefan Gelbhaar sagte. Er warf dem Senat vor, in den vergangenen Jahren nicht genug dafür getan zu haben, die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver und effizienter zu machen.

Verkehrssenator Michael Müller (SPD) bezeichnete es als „legitim und nachvollziehbar“, dass die BVG-Beschäftigten mehr Geld fordern, forderte aber die Gewerkschaft dazu auf, „Maß zu halten“. Er forderte alle Beteiligten auf, mit Rücksicht auf die Fahrgäste auf weitere Streiks zu verzichten. Und bezüglich der Preiserhöhung der Fahrkarten habe die BVG-Führung aus seiner Sicht noch nicht ausreichend dargelegt, ob sie „alles ausgereizt“ habe, was an Einsparungen innerhalb des Konzerns möglich sei. Das Unternehmen könne beim Land erst dann auf Unterstützung für höhere Fahrpreise hoffen, wenn die BVG transparenter mache, was sie unternommen hat, um die eigenen Betriebskosten zu reduzieren.

Eine kontroverse Debatte gab es kurze Zeit später dann bei einem weiteren BVG-Thema. SPD und CDU haben beantragt, die Speicherzeit für Videoaufnahmen in BVG-Bussen und Bahnen von 24 auf 48 Stunden zu verlängern. Vertreter der Regierungskoalition wie der CDU-Politiker Burkard Dregger verteidigten dies als nötige Voraussetzung, um Angriffe auf Fahrgäste zu verhindern und Täter ausfindig zu machen. Oppositionspolitiker wie der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux kritisierten das als „falsche Heilsversprechen“. Längere Videospeicherungen suggerierten nur mehr Sicherheit. Nun wird der Antrag in den Ausschüssen beraten.

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