Berlin : Ökologie und Autobahnbau

Wie SPD und PDS am Ende strittige Fragen lösten

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Das Schwierigste zum Schluss: Für den letzten Tag ihrer Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und Linkspartei/PDS die Themen aufgehoben, die sie zuvor nicht einvernehmlich lösen konnten. Neben der Wissenschaftspolitik (siehe unten) waren dies Wirtschaft, Stadtentwicklung, Verkehr und Finanzen.

Am Ende der rund achtstündigen Marathonsitzung der 21-köpfigen Verhandlungsgruppe präsentierten sie ein Paket von Beschlüssen, bei dem sich mancher Widerspruch in Wohlgefallen aufgelöst hatte. So hat die PDS offenbar ihren Widerstand dagegen aufgegeben, dass die Stadtautobahn von Neukölln weiter zunächst bis zum Treptower Park ausgebaut werden soll: Die Verlängerung des Stadtrings sei beschlossene Sache, verkündeten die Verhandlungspartner in der Pressekonferenz.

Einen gegensätzlichen, weil ökologischen Schwerpunkt legt Rot-Rot bei der künftigen Nutzung der Flughäfen Tegel und Tempelhof. Nach deren Schließung, an der man mit Blick auf den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg International in Schönefeld festhält, sollen die bisherigen Flugflächen möglichst naturfreundlich und im ökologischen Sinne genutzt werden.

Auch wenn der gestrige Mittwoch als offiziell letzter Tag der rot-roten Verhandlungen deklariert war: Noch sind die Gespräche über Berlins künftige Regierung nicht wirklich vorbei. Was jetzt noch zu klären ist, wird aber nicht mehr in der großen Runde beredet, sondern aller Voraussicht nach in der so genannten „Drei-plus-Vier“-Gruppe. Die besteht aus den SPD-Verhandlungsführern Klaus Wowereit, Ingeborg Junge-Reyer und Michael Müller sowie den PDS-Spitzenleuten Harald Wolf, Klaus Lederer, Stefan Liebich und Carola Bluhm.

In dieser Chefrunde wird voraussichtlich ab dem heutigen Donnerstag auch das Schicksal mancher bisheriger Senatoren besiegelt. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) gehört zu denen, die voraussichtlich nicht im Amt bleiben. Für Bildung, Jugend und Sport soll künftig offenbar, wie berichtet, eine Frau verantwortlich sein. Namen wurden auch gestern nicht genannt. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) und Kultur- und Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) dürften ihre Posten mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls verlieren. lvt/za

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