Berlin: Offene Arme und notfalls Sanktionen

In den Debatten über Parallelgesellschaften, Einbürgerungstests oder Deutschpflicht an den Schulen haben sich die Grünen bisher sehr schwer getan, eine klare Position in der Integrationspolitik zu finden. Darf man neben Angeboten für Migranten auch sanktionieren, wenn sich Ausländer nicht „integrationswillig“ zeigen? Groß war die Angst davor, sich dem Vorwurf der Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten auszusetzen. Im November verabschiedete die Partei ein sehr allgemein gehaltenes Papier zur Integrationspolitik. Jetzt hat die Fraktion „15 grüne Vorschläge“ für eine konkrete Integrationspolitik verabschiedet. In dem Papier hat die Partei die grüne Illusion begraben, dass Integration funktioniert, wenn man nur die Arme für Migranten öffnet. Sanktionen andererseits sind nur zart angedeutet.

Die Grünen erwarten von hier lebenden Migranten, dass sie sich an den hier geltenden Gesetze orientieren. „Wir akzeptieren nicht, wenn Menschenrechte wie das Verbot von Zwangsehen oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet werden“, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann. Um sich über geltende Regeln zu informieren, schlagen die Grünen vor, Broschüren in verschiedenen Sprachen zu publizieren oder Orientierungskurse für Zuwanderer anzubieten.

Das A und O für eine gelungene Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Die Partei will den Sprachtest für Kinder nicht ein halbes Jahr vor der Einschulung, sondern schon ein Jahr davor durchführen, um eventuelle Sprachdefizite gezielt ausgleichen zu können. Allerdings sagen die Grünen auch klar: Die Eltern von Migrantenkindern müssen von Anfang an durch Angebote wie Elterncafés mit einbezogen werden. Sollten sie sich nicht kooperativ zeigen, müssten sie darauf von Erziehern gezielt angesprochen und aufgefordert werden, parallel zu den Kindern Sprachkurse zu besuchen. 22 Millionen Euro wollen die Grünen zusätzlich für sozialpädagogische Arbeit oder Personal an Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen investieren.

Um den hohen Anteil von 40 Prozent Migranten unter den arbeitslosen Jugendlichen zu senken, will die Partei Ausbildungsverbünde ausweiten, die gezielt diese Jugendlichen weiterqualifizieren und ihnen so Chancen bieten können, im Arbeitsmarkt unterkommen zu können. „Wir wollen aber Erfolge sehen“, sagte Ratzmann: Sollten Jugendliche solche Angebote von Jobcentern nicht annehmen, müsse man auch mit Sanktionen drohen – und ihnen gegebenenfalls das Arbeitslosengeld-II kürzen.

Die Grünen setzen auf bezirkliche Präventionsräte, die mit Repräsentanten von Migranten zusammenarbeiten, um durch Projekte, Aufklärungskampagnen oder Angebote die Jugendkriminalität in den Problemkiezen zu senken. Darüber hinaus fordern sie Mediatoren, die sich in Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendämtern um „Problemfälle“ kümmern. Außerdem will die Partei die Integrationspolitik zur Chefsache unter Federführung einer Senatsverwaltung machen.