Berlin : Offene Rechnungen und eine abgesagte Pool-Party

Spandaus FDP-Fraktionschef beklagte sich über die Zustände im Bezirksverband – und wurde abgewählt

Rainer W. During

Ein heftiger Streit in der Spandauer FDP belastet die Berliner Liberalen. Am Montag wurde Karl-Heinz Bannasch als Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung abgewählt. Der Kommunalpolitiker hatte zuvor gegenüber der Landespartei finanzielle Ungereimtheiten im Bezirksverband moniert. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bezirks-Parteichef Wolfgang Mleczkowski, der zugleich Mitglied des Abgeordnetenhauses ist. Dabei geht es um eine Anzeige mit einer Forderung von 450 Euro.

Es habe sich um turnusmäßige Neuwahlen zur Halbzeit der Legislaturperiode gehandelt, sagte der neue Spandauer Fraktionsvorsitzende Kai Gersch. Er bestätigte aber, dass es vor der Wahl, an der Bannasch nicht teilnahm, Meinungsverschiedenheiten gegeben hatte. Bannasch erklärte, er habe Zuschüsse aus der Fraktionskasse verweigert, die Mleczkowski für Veranstaltungen gefordert habe. Im Bezirksverband gebe es unbezahlte Rechnungen in Gesamthöhe von mehreren 1000 Euro. Die Landespartei hat eine Kassenprüfung veranlasst, deren Ergebnis noch aussteht. Hintergrund ist offenbar eine Pool-Party, die im März in einem Luxushotel stattfinden sollte. Sie war abgesagt worden, unter anderem weil „die Kosten explodierten“, so Mleczkowski. Für Ausfallforderungen des Hotels gebe es keine Grundlage.

Kritik wurde auch an der Messefirma laut, die Mleczkowski zusammen mit einem Spandauer Parteifreund betrieb. In einem Internet-Forum tauschen sich Betroffene über unbeglichene Forderungen aus. Klärende Gespräche habe der Abgeordnete verweigert, verlautet aus der Berliner Parteispitze. FDP-Landeschef Markus Löning will dazu „keinen Kommentar“ abgeben. Mleczkowski erklärte, er habe seinen Anteil bereits vor einigen Jahren auf ein Prozent zurückgefahren und sei seit rund einem halben Jahr auch nicht mehr Geschäftsführer der Messefirma.

Er habe auch Aufklärung über das Strafverfahren gegen ein Fraktionsmitglied gefordert, sagte Bannasch. Gegen den betreffenden Bezirksverordneten wird unter anderem wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung ermittelt, bestätigte die Staatsanwaltschaft.

Es sei „sehr unerfreulich“, dass sich „offensichtlich alte Spandauer Seilschaften verbündet haben“ und Bannasch der Leidtragende sei, sagte Landesschatzmeisterin Heidi Knauthe. Landeschef Löning will zunächst das Ergebnis der Kassenprüfung abwarten.

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