Flughafen Tegel: Öko-Institut erwirkt Unterlassungserklärung gegen FDP

Die Berliner FDP darf nicht mehr behaupten, der Schallschutz am Flughafen Tegel nach dessen Offenhaltung würde laut Öko-Institut rund 108 Millionen Euro kosten. Das Öko-Institut hat mittlerweile eine Unterlassungserklärung hierzu erwirkt. Die Behauptung findet sich auf Seite 16 in der Begründung des Volksentscheids. Allerdings hat das Öko-Institut diese Zahl selbst nur zitiert und dabei deutlich kenntlich gemacht, dass sie sie nicht überprüft hat. "Was der Schallschutz in Tegel tatsächlich kosten würde, kann schon deshalb niemand wissen, weil völlig unklar ist, wie viele Lärmbetroffene es gibt. Der Senat spricht zwar immer von 300.000, weist aber in seiner Tabelle der Lärmschutzbereiche nichtmal 26.000 Betroffene aus", sagt der FPD-Haushaltspolitiker Marcel Luthe.

Als vor zehn Jahren das neue Fluglärmschutzgesetz in Kraft trat, wurde der Flughafen Tegel von seiner Geltung ausgenommen, da man davon ausging, dass Tegel bald schließen würde und es unmäßig erschienen wäre, für die kurze Übergangszeit noch teure Schallschutzmaßnahmen zu treffen. Diese "Lex Tegel" ist aber begrenzt auf zehn Jahre, das heißt, das Privileg läuft bald aus, und dann müsste in Tegel massiv Schallschutz nachgerüstet werden. Wann die Sonderregelung genau abläuft, ist strittig - der Senat meint, bis 2019 sei Zeit.