Berlin: Opposition bohrt nach bei Momper

CDU, Grüne und FDP haben Parlamentspräsident Walter Momper am Dienstag einen vierseitigen Fragenkatalog übergeben, den er bis zur zweiten Sitzung des Ältestenrates am Freitag beantworten soll. Die Opposition fordert eine Erklärung des SPD-Politikers, wie es zu seiner Fehlentscheidung bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters kommen konnte. Im Fragenkatalog, der dem Tagesspiegel vorliegt, will die Opposition wissen, ob „alle Fraktionen durch ihre Präsidiumsmitglieder bei der Auszählung vertreten“ waren. „Wenn nein, warum und weshalb wurden entsprechende Vertreter der Fraktionen dann nicht aufgefordert, an der Auszählung teilzunehmen?“, wird gefragt. Nach Tagesspiegel-Informationen waren nicht alle Beisitzer der Fraktionen im Präsidium bei der Auszählung anwesend.

Der Fragenkatalog umfasst vier Komplexe, die sich mit der Vorbereitung der Plenarsitzung, der Stimmenauszählung, der Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters sowie der Vereidigung der Senatoren befassen.

Momper hatte zunächst Klaus Wowereit als gewählt erklärt, obwohl der im ersten Wahlgang statt der erforderlichen 75 nur 74 Stimmen bekommen hatte. Trotzdem hatte ihn Momper gefragt, ob er die Wahl annehme. Erst im zweiten Wahlgang wurde Wowereit gewählt. Nach dem Wahl-Eklat forderte die Opposition den Rücktritt Mompers. In der vergangenen Woche lehnte der SPD-Politiker einen Rücktritt ab, gestand allerdings im Ältestenrat einen „gravierenden Fehler“ ein. „Das ist eine Blamage für mich, nicht für Berlin“, sagte Momper. sib

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