Berlin : Opposition: Klinikgesellschaft schrammt am Konkurs entlang

Ist Vivantes pleite? Die Oppositionsparteien schlagen Alarm. Sie fürchten ein neues Finanzloch, das die städtische Knlinikgesellschaft Vivantes in den Berliner Haushalt reißen könnte. „Die Liquidität von Vivantes ist hochgradig gefährdet“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mario Czaja. „Die Krankenhausgesellschaft ist überschuldet“, meint Czajas Amtskollege von der FDP, Martin Matz. Und auch der grüne Haushaltsexperte Oliver Schruoffenegger sieht den Konzern „am Rande einer Konkursverschleppung“.

Anlass für diese pessimistischen Einschätzung sind vertrauliche Zahlen aus dem Hauptausschuss, über die der Tagesspiegel bereits berichtete.

Danach liegen der Bilanz von Vivantes geschönte Zahlen zu Grunde. Zu den ausgewiesenen 886 Millionen Euro Anlagevermögen des Klinikkonzerns zählen auch die Immobilien der zehn ehemals städtischen Krankenhäuser, die vor anderthalb Jahren in Vivantes aufgingen. Wert: rund 700 Millionen Euro. Doch laut Grundbuch ist Vivantes nicht Eigentümerin der Grundstücke. Ohne diese 700 Millionen jedoch bliebe ein „negatives Eigenkapital“ übrig, sprich: Vivantes müsste Konkurs anmelden. Nach geltendem Recht muss das Insolvenzverfahren eröffnet werden, wenn die Schulden eines Unternehmens seine Vermögenswerte übersteigen. Vivantes hat derzeit Verbindlichkeiten in Höhe von 230 Millionen Euro.

Bei Vivantes bestätigt man, dass die nötige Grundbuchänderung noch nicht vollzogen ist. „Wir gehen aber davon aus, dass wir trotzdem Eigentümer der Immobilien sind“, sagt Vivantes-Sprecherin Fina Geschonneck. Die fehlende Änderung sei der Überlastung der Ämter geschuldet.

Experten vermuten dahinter jedoch einen anderen Grund. Wenn die Immobilien auf den Krankenhauskonzern übergehen, sind 30 Millionen Euro Steuern fällig. 15 Millionen Euro für die Grunderwerbssteuer und 15 Millionen Euro für die mögliche Nachversteuerung für die zu Vivantes fusionierten Krankenhäuser. Geld, über das der Konzern nicht verfügt. Deshalb wird seit Wochen an Korrekturen des zum Januar 2001 geschlossenen so genannten Einbringungsvertrages gebastelt, mit dem Vivantes gegründet wurde. Ziel: Der verschuldete Konzern soll nicht auch noch mit den Steuern belastet werden. Wer sie stattdessen zahlen soll, ist noch offen.

Die Befürchtungen der Opposition hält Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner für unbegründet. „Die Zahlen sind aus dem Reich der Spekulation.“ Vivantes sei Eigentümerin der Grundstücke, heißt es aus ihrer Verwaltung. Allerdings sei es bei der derzeitigen Marktlage in Berlin schwierig, Immobilien lohnend zu verwerten.

Dem Vernehmen nach war sogar eine Neubewertung der Vivantes-Grundstücke im Gespräch, die voraussichtlich niedriger ausfallen würde, als die aktuelle Bewertung. Doch sei davon wieder Abstand genommen worden, weil man fürchtete, dass damit das Unternehmen in die Nähe einer tatsächlichen Überschuldung geraten könnte. Ingo Bach