Berlin: Opposition kritisiert „Wahlkampfhaushalt“ CDU, FDP und Grüne fordern mehr Konsequenz und warnen vor einer Abkehr vom Sparkurs

Für die Oppositionsparteien ist das, was der Finanzsenator am Dienstag vorgestellt hat, ein „Wahlkampfhaushalt“. So nennt es die CDU im Abgeordnetenhaus, die dem SPD-PDS-Senat vorwirft, den Bürgern angesichts der Landtagswahl im kommenden Jahr zu wenig „Grausamkeiten“ – sprich: Einsparungen – zuzumuten. Auch die FDP spottet über die finanzpolitischen Eckwerte Thilo Sarrazins, die den Liberalen zu wenig radikale Sparmaßnahmen enthalten: „Ganz offensichtlich will es sich der rot-rote Senat bis zum Wahltermin gemütlich machen.“ Die Grünen finden Sarrazins Rahmen für die Finanzplanung der kommenden Jahre „unseriös und kurzsichtig“.

Der von Sarrazin angekündigte Personalabbau wird laut Grünen-Haushaltspolitiker Jochen Esser nicht reichen, um im Jahr 2007 die erhoffte „schwarze Null“ zu erreichen, also Ausgaben und Einnahmen in einen Ausgleich zu bringen. Auch habe Sarrazin die Investitionskosten unrealistisch veranschlagt. Angesichts der „unvermeidlichen Kosten“ für den Bau des Flughafens, von Ganztagsschulen, der Neubauten für die Fachhochschule für Wirtschaft und Technik, der Umrüstung des Elektronenbeschleunigers „Bessy 2“ und auch wegen des Sanierungsbedarfs von ICC, Steglitzer Kreisel und Staatsoper sei es unmöglich, die Investitionen wie geplant abzusenken. Auch stehe die angestrebte Senkung der konsumtiven Ausgaben – also der Verwaltungsausgaben – im Gegensatz zu steigenden Kosten für Kitas, die Verwaltung öffentlicher Gebäude oder die zu hohen Wissenschafts- und Kulturausgaben.

Die CDU beschuldigt Sarrazin, im Doppelhaushalt für 2006 und 2007 die aktuellen Sparzwänge zu ignorieren. Die Schuldenlast des Landes wachse weiter, „während Sarrazin von einer schwarzen Null für 2007 phantasiert“, warnt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek. „Umso größer werden die Konsolidierungslasten für die Berliner nach 2007 werden“, – also nach der Wahl. Der CDU-Verwaltungspolitiker Matthias Wambach wirft dem Finanzsenator außerdem vor, der angekündigte Personalabbau sei eine „Luftbuchung“, weil ein Konzept fehle, wie die Bürokratie abgebaut werden soll.

Die polemischste Kritik kommt von der FDP. „Kaum ist der Finanzsenator sechzig Jahre alt geworden, da erlahmt auch schon sein Ehrgeiz“, spottet FDP-Fraktionschef Martin Lindner (40). Im Vergleich zu den Vorjahren hätten die Bemühungen zur Haushaltssanierung „deutlich abgenommen“. Die vorgesehenen Einsparungen seien „lächerlich“. Angesichts der Klage des Landes Berlin beim Bundesverfassungsgericht auf Hilfe durch den Bund und die Länder sei „diese Abkehr vom Sparkurs ein beispielloses Versagen“. Lindner appelliert an den Senat, beim öffentlichen Dienst noch mehr Stellen als bisher geplant abzubauen und noch mehr Landesbeteiligungen, zum Beispiel an den Wohnungsbaugesellschaften, zu verkaufen. Sonst sei die aktuelle Finanzplanung „vor der Solidargemeinschaft der Bundesländer und vor dem Bundesverfassungsgericht ein verheerendes Signal“.