Berlin: Opposition: Rot-Rot ist sich nicht grün

Die Opposition nutzte die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr zu einer Abrechnung mit der rot-roten Koalition. Nach Berlins Zustimmung zur Erbschaftssteuerreform im Bundesrat hatte die Linkspartei der SPD einen Bruch des Koalitionsvertrages vorgeworfen. Vertreter der Opposition nahmen dies am Donnerstag zum Anlass, die Landesregierung für handlungsunfähig zu erklären.

Scharfe Kritik richtete sich insbesondere gegen die Linkspartei, die sich nicht gegen die SPD durchsetzen konnte. FDP-Fraktionschef Martin Lindner sprach von einer „impotenten Versagertruppe“ und „Schlittenhunden der Macht“. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte, die Linke sei ein „willfähriger Befehlsempfänger“ der SPD.

CDU-Fraktionschef Frank Henkel verwies auf die jüngste Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts, wonach Rot-Rot derzeit bei einer Landtagswahl keine Mehrheit hätte. Er fügte hinzu: „Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt.“ Die SPD hatte in der vergangenen Woche im Bundesrat der umstrittenen Reform zugestimmt, obwohl diese von der Linken abgelehnt wurde. ddp