Berlin: Opposition warnt vor hartem Winter für Berlins Wirtschaft

Der Schlagabtausch war für die Verhältnisse im sonst so gedämpften Preußischen Landtag ungewöhnlich laut. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hatte gerade angehoben, die niedrigen Mieten Berlins zum Standortvorteil für Unternehmen zu preisen, als FDP-Fraktionschef Martin Lindner ihm mit Zwischenrufen die wirtschaftlichen Realitäten der Stadt entgegenhielt. „Sie reden die Stadt nur schlecht“, rief Strieder empört zurück. Das, was die Opposition an Wirtschaftspolitik bringe, schade dem Standort nur noch mehr.

FDP-Mann Lindner zeichnete bei der Debatte ebenso wie CDU-Fraktionschef Frank Steffel ein dramatisches Bild von der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt. Dem sei nur mit radikaler Steuersenkung zu begegnen, sagte er mit Verweis auf Düsseldorf. Und statt ständig neuer Kommissionen brauche Berlin etwas ganz anderes: „Ein bisschen Margret Thatcher braucht dieses Land“, sagte „Mister Thatcher“, wie Lindner im Anschluss mehrfach bezeichnet wurde. Steffel zeichnete das Szenario in Bezug auf die mit der Misere verbundenen Arbeitslosigkeit noch etwas düsterer. Er warnte vor einem Winter, „der alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen wird“. Und auch Steffel appellierte: Keine Steuer-, Abgabe- oder Gebührenerhöhungen, keine Zustimmung zu den Steuergesetzen im Bundesrat.

PDS-Chef Stefan Liebich betonte, dass auch für die Koalition „die Zeit des Schönredens“ vorbei sei. Dennoch könne konstatiert werden, die Parole „die Wirtschaft flieht vor Rot-Rot“ sei keine Realität geworden. Und Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) hielt den Anwürfen entgegen, der Senat sei derzeit mit zahlreichen Unternehmen und Vorständen im Gespräch, um Arbeitsplätze zu erhalten. Hier würden ständig konkrete Angebote unterbreitet und Erfolge erzielt.