Berlin: Opposition will Haushaltsberatung stoppen

Die erfolgreichen Kläger freuen sich über das einstimmige Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Etat 2002/03. Dies sei ein „Sieg für die politische Kultur in Berlin und für die Opposition“ und auch ein deutliches Signal dafür, dass der Senat handwerklich schlecht gearbeitet habe, erklärte der CDUFraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer nach der Urteilsverkündung.

Wider besseres Wissen, so Zimmer, habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Parlament und die Öffentlichkeit bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts „belogen und getäuscht“. Damals war Wowereit dem Parteifreund und Finanzsenator Thilo Sarrazin in die Parade gefahren, als dieser vor dem Abgeordnetenhaus die Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts zugab. Jetzt müsse der Senat ein Sanierungsprogramm zur Konsolidierung der Berliner Finanzen vorlegen, forderte der CDU-Politiker. Die laufenden Etatberatungen müssten unterbrochen werden. Auch der FDP-Fraktionschef Martin Lindner will erst ein überzeugendes Sanierungsprogramm sehen. Bis Anfang 2004 müssten die Haushaltsberatungen ausgesetzt werden. „Wenn das nicht geschieht, sehen wir uns wieder vor Gericht.“

Im Sanierungsprogramm müsse Rot-Rot alle öffentlichen Pflichtaufgaben auflisten, ihre wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Vorhaben einschließlich der Investitionen detailliert erläutern und darlegen, in welchen Bereichen es noch Überausstattungen im Vergleich zu anderen Ländern gebe. Auch die Grünen forderten gestern Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil. Im Doppeletat 2004/05 sei wiederum nicht dargestellt, wie das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht im Land Berlin wieder hergestellt werden solle. Die Grünen wollen „mehr Investitionen“, um mehr Arbeit und Beschäftigung zu schaffen.

„Wir erwarten vom Senat Vorschläge, welche Investitionsvorhaben zusätzlich angegangen werden und wie die Gegenfinanzierung aussehen kann“, erklärten der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann und der Haushaltsexperte Jochen Esser. Bis 2006 stünden dafür noch EU-Gelder zur Verfügung. Zurzeit drohe ein dreistelliger Millionenbetrag zu verfallen, weil SPD und PDS den Landesanteil an der Finanzierung nicht aufbringen wollten. Als Beispiele nannten sie die Finanzierung der ICC- und Staatsoper-Sanierung. Die „blinde Sparpolitik“ müsse beendet werden.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund in Berlin-Brandenburg sieht mit dem Urteil seine Kritik „an der fehlenden roten Linie, insbesondere in Bezug auf fehlende Investitionen“ bestätigt. Der Senat müsse sich mehr um die öffentliche Infrastruktur und um die Verbesserung der Einnahmesituation kümmern. za

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