Berlin: Ordnungsämter: Bei Bußgeldern ist Mitte Spitze

Zugeparkte Fußgängerwege, verschmutzte Parks, Hunde ohne Leine: Um solche Ärgernisse kümmern sich seit 2004 die Ordnungsämter mit ihren Kiezstreifen. Deren Arbeit bewerten Senat und Bezirke unterschiedlich. „Die Ordnungsämter haben sich bewährt“, sagt Innensenator Ehrhart Körting. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky dagegen meint, dass die „Organisation der Ordnungsämter kein Ruhmesblatt für die Bezirke ist“. Er ist Ordnungsamt-Experte im Rat der Bürgermeister.

Die zwölf Bezirke haben noch keine einheitliche Struktur der Ordnungsämter. Beschränkten sich die Aufgaben der berlinweit 284 Mitarbeiter etwa in Lichtenberg fast darauf, „Knöllchen“ zu verteilen, hätten andere Bezirke ihren Ordnungsämter weitreichende Kompetenzen gegeben, sagte Buschkowsky. Warum die Ämter nicht einheitlich zugeschnitten worden sind, sei der „unterschiedlichen Philosophie und Macht“ einzelner Bezirken geschuldet, sagte Buschkowsky. Fachreferate würden sich weigern, Aufgaben an das Ordnungsamt abzugeben.

Berlinweit haben die Ordnungsämter im vergangenen Jahr 17,4 Millionen Euro eingenommen. Spitzenreiter war Mitte mit 5,4 Millionen Euro Einnahmen, gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf (5,1 Millionen Euro). Schlusslicht bildete Treptow-Köpenick mit 230 000 Euro. Die Kiezstreifen schrieben 644 557 Anzeigen für Falschparker. 1,2 Millionen Anzeigen wurden in Parkraumbewirtschaftungszonen geschrieben. Bis Ende Mai 2006 haben die Bezirke rund acht Millionen Euro aus Verkehrsordnungswidrigkeiten eingenommen.