Ordnungsämter : Rechnungshof kritisiert zu wenig Strafzettel

Radfahren auf dem Bürgersteig, Hunde ohne Leine, Falschparken: Verstöße, die seit dem 1. September 2004 von den Ordnungsämtern der Bezirke geahndet werden. Ihre Arbeit wurde nun in einem internen Bericht des Landesrechnungshofes kritisiert.

„Uns wird vorgeworfen, dass wir zu wenig Anzeigen schreiben, dass unsere Mitarbeiter Dienstsportangebote wahrnehmen und unsere Autos zu viel kosten“, sagte Angela Jander, Leiterin des Ordnungsamtes Tempelhof-Schöneberg. Bis zum September haben die Ämter die Möglichkeit, zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Angela Jander kündigte an, die Arbeit ihrer Behörde zu verteidigen.

Ihre Mitarbeiter machten im Monat etwa zwei Stunden Dienstsport, was sinnvoll sei. Seit 2005 habe es allein in ihrem Bezirk 35 tätliche Übergriffe auf Ordnungskräfte gegeben – eine Mitarbeiterin sei in Folge eines Angriffs arbeitsunfähig. Dass die bezirklichen Ordnungshüter im Einsatz öfter auf den öffentlichen Nahverkehr zurückgreifen sollten, sei aufgrund langer Wege und entsprechender Anfahrtszeiten manchmal unmöglich. Den Vorwurf, die Ordnungsämter schrieben zu wenig Strafzettel, weist Jander ebenfalls zurück. „Wir setzen auf Prävention. Es muss möglich sein, manchmal auch nur den Zeigefinger zu heben.“

Dieser Meinung schloss sich CDU-Stadtrat Christian Gräff aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf an. „Unsere Aufgabe ist es, die öffentliche Ordnung und Sauberkeit zu garantieren. Wir sind nicht dazu da, mehr Einnahmen für Berlin zu erwirtschaften“, sagte er. Die Tatsache, dass sein Bezirk 2006 einen Preis für die sauberste Straße der Stadt (Schackelsterstraße) bekommen habe, sei in seinen Augen ein deutlicherer Ausweis für gute Arbeit als die Anzahl der ausgestellten Strafzettel. Unterstützung für die Ordnungsämter kam auch von der Gewerkschaft Verdi. Sie rügte die Vorwürfe des Rechnungshofes als nicht gerechtfertigt.

Die Behörde wollte den Inhalt ihres Berichts gestern nicht kommentieren. Eine Sprecherin sagte jedoch: „Wir haben nie gefordert, das Anzeigenaufkommen zu steigern.“ Die Senatsverwaltung für Inneres, wo der Bericht gestern noch nicht vorlag, äußerte Befürchtungen, durch das Papier könne der Eindruck entstehen, die Aufgabe der Ordnungsämter sei allein Sanktionierung. „Im Vordergrund steht jedoch die Prävention“, sagt Staatssekretär Ulrich Freise (SPD). mho

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben