Ordnungsamt: Verbale Attacken und Angriffe auf Kiezstreifen

Täter versuchten sogar, die Mitarbeiter mit Fahrrädern umzufahren. Ein Viertel der Angriffe endete mit Körperverletzungen, so dass die Beschäftigten zwei bis drei Wochen krankheitsbedingt ausfielen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Innensenators Ehrhart Körtig (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Innenpolitikers Frank Henkel hervor. Konkrete Zahlen liegen aber nicht vor, da es keine landesweit geführte Statistik über die Übergriffe gibt.

In fast allen Fällen erstatteten Mitarbeiter des Ordnungsamtes Anzeigen. Häufig wurden Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. In den meisten Fällen sind die Verfahren aber noch nicht abgeschlossen. CDU-Politiker Henkel fordert eine erneute Diskussion über die Ausstattung und die Befugnisse der Ordnungsamtsmitarbeiter. „Ich glaube auch nicht, dass die Schulungen für die Mitarbeiter ausreichend sind“, sagte Henkel. Statt auf den Stellenpool zurückzugreifen, fordert Henkel Außeneinstellungen. Der Senat hatte vergangenen Oktober 88 weitere Stellen im Ordnungsdienst bewilligt, die in der Beratung, bei der Überwachung der Umweltzonen-Regelung und für Kontrollen von Alkoholausschank von Jugendlichen in Gaststätten eingesetzt werden. Die Stellen konnten noch nicht vollständig besetzt werden. Insgesamt haben die Ordnungsämter 516 Mitarbeiter. sib